„Keine noch so gute Politik kann das ersetzen“, so die Ministerpräsidentin.
30 Jahre nach dem Fall der Mauer stehe Deutschland politisch und gesellschaftlich vor wahrhaft historischen Herausforderungen. „Wir müssen große Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, den Klimawandel und den digitalen Wandel gestalten. In allen Umbrüchen verlangen die Menschen Sicherheit. Das Vertrauen in demokratische Lösungsprozesse muss gestärkt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dass das nicht leicht werde, zeigten die Ergebnisse der letzten Wahlen in Thüringen und Sachsen sehr deutlich.
Viele Menschen engagierten sich für ein gutes Miteinander, aber auf der Straße wie im Netz gebe es Hass und Hetze in einem bisher ungekannten Ausmaß. „Wir haben ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland, das habe ich schon mehrfach betont. Als Landesregierung begegnen wir dieser Entwicklung mit der ganzen Härte des Rechtsstaates. Aber letztlich ist das Eintreten für Freiheit und Demokratie eine Aufgabe aller Bürger und Bürgerinnen“, betonte die Ministerpräsidentin.
In der Verteidigung einer offenen und pluralen Demokratie seien die Kirchen wichtige Partner. Die Ministerpräsidentin appellierte an alle Katholiken und Katholikinnen, sich für das Gelingen des „Synodalen Weges“ einzusetzen, der in der Katholischen Kirche am Ersten Advent beginnen soll. Die Kirche müsse ihre Krise überwinden, damit sie weiter eine starke Stimme für Menschlichkeit in der Gesellschaft sein könne.