Kluges Abwägen notwendig

„Es ist gut, dass die KEF jetzt die konkreten Zahlen vorgelegt hat. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Vorschläge der Länder zum Umgang mit den Mehreinnahmen sorgfältig abgewogen und beraten werden.“

Die KEF rechnet nach ihrem Berichtsentwurf mit Mehreinnahmen in Höhe von 526 Millionen Euro für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 131,5 Millionen Euro. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung um 29 Cent vor.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer weist in diesem Zusammenhang jedoch auf eine Unwägbarkeit hin: „Selbstverständlich respektieren wir die Empfehlung der KEF für eine Beitragssenkung. Jedoch ist es für mich als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch meine Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf unser Ziel der Beitragsstabilität hin zu überprüfen. Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung war es das erklärte Ziel aller Länder, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und aufkommensneutral zu gestalten. Dies ist uns gelungen. Wir müssen aber nun überprüfen, ob eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine Beitragssteigerung für die Beitragsperiode ab 2021 zur Folge hätte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verweist im Hinblick auf die zu prüfenden möglichen Maßnahmen auch auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18. Juni 2015: „Wir haben uns bei der Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrages darauf geeinigt, dass wir uns – eingedenk des Zieles des Beitragsstabilität – der Fragen der Begrenzung von Werbung und Sponsoring und des Strukturausgleichs innerhalb der ARD im Zusammenhang mit der Erörterung des 20. KEF-Berichts erneut annehmen. So werden wir nun auch verfahren.“