| Verkehr

Kritik an hoher Belastung

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in einem Schreiben an den französischen Haushaltsminister François Baroin gegen die hohe Besteuerung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich gewandt. Die Steuer IFER (Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux) wird seit Anfang des Jahres auf alle Schienenfahrzeuge erhoben, die das französische Bahnnetz befahren, unabhängig von der tatsächlich in Frankreich zurückgelegten Fahrstrecke.
Zug in Rheinland-Pfalz; Bild: dpa
Ministerpräsident Kurt Beck spricht sich gegen die französische Steuer IFER aus.

In seinem Schreiben weist der Ministerpräsident darauf hin, dass die französische Steuer den Personennahverkehr auf der Schiene zwischen Rheinland-Pfalz und dem Elsass unverhältnismäßig hoch belasten würde: Die DB Regio AG, die im Bieterwettbewerb um den Betrieb der Strecken nach Wissembourg und Lauterbourg erfolgreich war und ab Dezember mit zehn Triebwagen den Bahnverkehr dorthin aufnehmen soll, müsste dafür jährlich zwischen 300.000 Euro und 500.000 Euro Steuern an den französischen Staat zahlen, obwohl nur ein kleiner Teil der Strecke in Frankreich liegt.

"Die Umsetzung dieser Steuer gerade im grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr würde sich in erheblichem Maße negativ auf die grenzüberschreitende Mobilität der Bevölkerung auswirken, hätte aber auch Konsequenzen für das touristische Potenzial der Grenzräume“, schreibt der Ministerpräsident.
Beck betont in seinem Schreiben, dass das Land Rheinland-Pfalz viel getan habe, um das Zusammenwachsen der Grenzregionen durch den Ausbau des deutsch-französischen Bahnverkehrs zu befördern und den europäischen Einigungsgedanken mit Leben zu füllen: So habe das Land bei der Reaktivierung der Strecke von Winden nach Wissembourg rund eine Million Euro für die Ertüchtigung der Infrastruktur am Bahnhof der elsässischen Stadt zur Verfügung gestellt, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd wende pro Jahr 250.000 Euro auf, um den Betrieb der Züge zwischen der Grenze und dem Bahnhof Wissembourg zu finanzieren.

Auch der rheinland-pfälzische Beauftragte für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Clemens Nagel, kritisierte die Steuer. Er kündigte an, deren negative Auswirkungen bei der nächsten Präsidiumssitzung der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz am 22. Oktober in Offenburg zum Thema zu machen.

Gemeinsam forderten Beck und Nagel, die französische Seite möge die Anwendung der Schienenverkehrssteuer auf den grenzüberschreitenden Nahverkehr noch einmal überprüfen und sich dabei daran orientieren, "wie unseren gemeinsamen Interessen im Grenzraum in diesem Fall Rechnung getragen werden kann.“

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