| Stuttgart 21

Kurt Beck zur Polizei-Reaktion bei Stuttgart 21

Als "absolut überzogen" hat Ministerpräsident Kurt Beck den Einsatz von Wasserwerfern auf Demonstranten gegen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 kritisiert. Gerade mit Blick darauf, dass auch Polizisten aus Rheinland-Pfalz am Gesamteinsatz beteiligt waren, betonte Beck in einem Gespräch mit der dpa: "Nach unseren Maßstäben einer Polizeistrategie hätten wir in keiner Weise mit den gleichen Mitteln in einer vergleichbaren Situation reagiert."
Ministerpräsident Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck

Beck betonte, dass nach allem, was er wisse, die rheinland-pfälzischen Polizisten nicht am Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas beteiligt gewesen seien. Die Beamten seien aber durchaus dort gewesen, wo Demonstranten weggetragen wurden. Das Kabinett habe sich
am Dienstag mit einem Bericht über den Einsatz bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 befasst. Man sei sich einig, dass unter allen Länderinnenministern "ein neues Einvernehmen hergestellt werden muss", wie die Polizei in solchen Fällen agieren soll.

Der Regierungschef verwies zugleich darauf, dass er zu Einzelheiten bei dem Einsatz in Stuttgart vergangene Woche keine Angaben machen könne. Auch wolle er nicht darüber spekulieren, ob sich die Situation um das Bahnprojekt auf die Landtagswahl im Nachbarland im nächsten Jahr auswirken könnte. "Wir arbeiten insgesamt mit Baden-Württemberg gut zusammen und ich möchte die Zusammenarbeit, die man als Nachbarland auch braucht, in keiner Weise infrage stellen."

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