Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich die Bedeutung der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort: „Unternehmen brauchen schnelles Internet. Deswegen hat die Landesregierung mit Nachdruck den Ausbau erfolgreich vorangetrieben. Mittlerweile liegt Rheinland-Pfalz beim Ausbau des schnellen Internets mit 50 Mbit/s im ländlichen Raum deutschlandweit vorne. Ende vergangenen Jahres konnten knapp 80 Prozent aller Haushalte im Land auf ein Datenvolumen von mindestens 50 Mbit/s zugreifen. Positiv bewerten beide Seiten die Fachkräftestrategie der Landesregierung für Rheinland-Pfalz. „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bereits seit vielen Jahren grundlegendes Prinzip der rheinland-pfälzischen Schulpolitik“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Deshalb setze das Land auch einen Schwerpunkt auf die qualifizierte Berufs- und Studienorientierung. Dies ist beispielsweise in der Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz klar erkennbar. „Im Zentrum steht immer der Mensch mit seinen Neigungen, Fähigkeiten und Interessen. Die Landesregierung und Schulen vor Ort arbeiten hierbei mit Kammern, Verbänden und den Betrieben sehr gut und erfolgreich zusammen“, betonte die Ministerpräsidentin.
Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern arbeite die Landesregierung auch in den kommenden Jahren an der Fachkräftesicherung. Auch die Förderung von Dualen Studiengängen komme der Wirtschaft zugute.
Um die Ansiedlung von Unternehmen im Land zu forcieren, bedarf es aus Sicht der IHK einer aktuellen und vollständigen Übersicht aller verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen. Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft, erklärte daher die Bereitschaft der IHK, dazu mit der Landesregierung ein Gutachten in Auftrag zu geben. Darauf aufbauend soll ein Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für das Land erarbeitet und potenziellen Investoren zugänglich gemacht werden.
In Rheinland-Pfalz geht nach Angaben des Präsidenten der IHK für Rheinhessen, Dr. Engelbert J. Günster, die Zahl der Unternehmensgründungen zurück. Seit 2011 würden jährlich mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen registriert. Angesichts dieser Entwicklung rege er an, dass das Land Möglichkeiten der Entbürokratisierung prüfe, beispielsweise bei Brandschutzvorgaben in der Landesbauordnung. Ein weiterer Vorschlag von Günster ist, dass Gründer ihre Umsatzsteuervoranmeldung nicht mehr monatlich, sondern vierteljährlich erledigen dürfen, wie etablierte Unternehmen auch. Anreize im Steuersystem könnten es nach Ansicht der Kammern Investoren leichter machen, Existenzgründern zu Wagniskapital zu verhelfen.
Laut Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz, ist das Land Rheinland-Pfalz mit seiner Exportquote von rund 56 Prozent im Außenhandel so stark wie kaum ein anderes Bundesland. Damit sei Rheinland-Pfalz auf offene Märkte und freien Handel angewiesen. In Anbetracht eines drohenden Handelskrieges und weltweit wachsenden Protektionismus appelliert Hornbach an die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein umfassendes transatlantisches Handelsabkommen einzusetzen. Um dem Mittelstand den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern, sollten weiter Haushaltsmittel für eine effiziente und unbürokratische Förderung betrieblicher Markterschließung eingestellt werden.
Der Fachkräftemangel birgt nach Angaben der Präsidentin der IHK Koblenz, Susanne Szczesny-Oßing, für mehr als jedes zweite Unternehmen in Rheinland-Pfalz das größte Risiko für seine wirtschaftliche Entwicklung. Die Kammern sehen sich dabei in der Aus- und Weiterbildung gefordert. Sie betreuen aktuell rund 40.000 Auszubildende in 200 Lehrberufen und 10.000 Ausbildungsbetrieben. Szczesny-Oßing ruft das Land dazu auf, die Berufs- und Studienorientierung an allgemeinbildendenden Schulen weiter zu stärken. Die Berufsschulen bräuchten qualifiziertes Lehrpersonal und modern ausgestattete Unterrichtsräume mit Breitbandanbindung. Außerdem solle die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtert werden.
Die Landesregierung betonte die Bedeutung der Kammern und unterstrich in der gemeinsamen Kabinettssitzung die Anstrengungen des Landes für einen guten Wirtschaftsstandort: „Die Modernisierung unserer Straßen ist in vollem Gang, mit dem Meisterbonus setzen wir Anreize für die weitere Qualifizierung unserer Fachkräfte, die Unternehmensförderung ist gut aufgestellt und in der Gründungsallianz arbeiten wir intensiv daran, die Bedingungen für Start-ups weiter zu verbessern. Rheinland-Pfalz investiert in die Infrastruktur, unterstützt den digitalen Wandel der Wirtschaft und engagiert sich für die Fachkräftesicherung – in engem Dialog mit den Akteuren der Wirtschaft. Ich arbeite daran, dass der Standort Rheinland-Pfalz attraktiv bleibt und sich auch in Zukunft weiterentwickelt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, unsere Unternehmen auch auf nationaler Ebene in Berlin, auf europäischer Ebene in Brüssel aber auch im außereuropäischen Ausland zu unterstützen. Ein freier Welthandel und faire Marktbedingungen sind für unsere exportorientierte Wirtschaft immens wichtig“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
In einem guten Austausch steht die Landesregierung mit den Kammern auch bei dem wichtigen Thema Reduzierung von Kunststoffen. Eine Herausforderung sowie eine Chance für die rheinland-pfälzische Wirtschaft sieht Umweltministerin Ulrike Höfken in der Herstellung, Verwertung und Reduzierung von Kunststoffen: „Hier ist gemeinsames Handeln geboten: Auf der einen Seite spielen Kunststoffe in unserem Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Auf der anderen Seite können sie zu massiven ökologischen Problemen führen. Mit der Veröffentlichung der EU-Kunststoffstrategie hat das Thema wirtschaftlich eine neue Dynamik erhalten“, so Höfken. „Das Ziel, mehr in Kreisläufen zu denken und zugleich die Umwelt vor unnötigen Belastungen durch Kunststoffe zu schützen, ist erreichbar – etwa durch den Einsatz von Recyclaten. Dazu sind Investitionen, Kreativität und Entwicklungen von Unternehmen sowie politische Rahmenbedingungen nötig. Aus diesem Grund haben wir alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, Verbände und Kommunen zu einem Runden Tisch eingeladen, um über mögliche neue Ansätze bei der Reduzierung von Kunststoffen zu reden.“ Die Umweltministerin verwies zudem auf den konstruktiven Dialog in Bezug auf Einweg-Kaffeebecher: „Die Bereitschaft der rheinland-pfälzischen Betriebe, sich an der Initiative „BecherBonus“ zu beteiligen, ist sehr groß – das freut mich sehr! Wir wollen allerdings noch weiter gehen als Hessen und ein echtes Mehrwegbechersystem fördern“, so Höfken. „Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten, um nachhaltige Beiträge zum Schutz der Umwelt zu erreichen“, unterstrich Umweltministerin Ulrike Höfken abschließend.