| EU-Energiepolitik

Lemke kritisiert Oettinger: Rolle rückwärts in Atompolitik

Eine „neue europäische Energiepolitik“ fordert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke und kritisiert Vorstellungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger als „rückwärtsgewandt, inkonsequent und gefährlich“. Wer wie Oettinger mit dem Gedanken spiele, den Bau von 40 Atomkraftwerken in der EU zu befürworten, habe weder aus der Katastrophe von Fukushima gelernt noch verstanden, dass die konsequente Wende hin zu den Erneuerbaren Energien Vorteile für die Wirtschaft, den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger bringe. „Oettinger macht schon wieder die Rolle rückwärts und bereitet den Ausbau der Atomkraft vor - für Europa wäre das fatal“, so Lemke.
Eveline Lemke; Bild: rlp-Archiv
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke; Bild: rlp-Archiv

In der EU-Energy-Roadmap 2050, die heute vorgestellt wird, spielt die Atomkraft wieder eine wichtige Rolle. Lemke: „Die angebliche Neutralität kann man Oettinger leider nicht abnehmen. Wer den Atomausstieg ohne wenn und aber will, entwickelt Energieszenarien ohne AKWs.“

Lemke verwies auf die grundsätzlich andere Haltung des Landes Rheinland-Pfalz. Das Land unterstütze im Bundesrat eine Entschließung zur Änderung des Euratom-Vertrages mit dem Ziel des europaweiten Atomausstiegs. „Der Euratom-Vertrag wird den Gefahren europäischer Atomkraftnutzung nicht gerecht. Der Vertrag muss überarbeitet werden“, so Lemke. Die zentralen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seien in ihrer Substanz seit 1958 nicht geändert worden. Der Euratom-Vertrag regelt ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie in Europa.

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