Seit drei Monaten seien die Nachrichten aus dem Iran sehr dramatisch und die Lage spitze sich von Tag zu Tag weiter zu. „Ich bin schockiert von der Unnachgiebigkeit, der Gewalt und Brutalität, mit der staatliche Stellen gegen das eigene Volk vorgehen. Gleichzeitig bewundere ich den Mut der Demonstranten und Demonstrantinnen, die unter diesen Gefahren für ihre Rechte eintreten und sich das Wort nicht nehmen lassen“, so die Ministerpräsidentin.
Als Zeichen ihrer persönlichen Solidarität hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine politische Partnerschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen, die seit dem 16. November gemeinsam mit drei weiteren Schülerinnen vermisst wird und nach Angaben ihrer Familie von Regierungstruppen entführt wurde. Die Ministerpräsidentin hat den iranischen Botschafter aufgefordert, sie über den Aufenthaltsort und gesundheitlichen Zustand zu informieren und sich für ihre Freilassung einzusetzen. Sie hoffe, damit dazu beitragen zu können, die Opfer des Protestes sichtbar zu machen.
Das Ziel ist, durch öffentlichen Druck die Freilassung für politische Gefangene im Iran zu erreichen, denen die Hinrichtung droht. Besonders die vielen minderjährigen Angeklagten benötigen direkte Unterstützung! „Mit einer Patenschaft können wir Verantwortung übernehmen und uns für die Menschen einsetzen. Deshalb werbe ich dafür, selbst zu einem Paten oder einer Patin zu werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran mehr vorzunehmen. Sie begrüßte es außerdem, dass die EU neue Sanktionen gegen das iranische Regime prüft, insbesondere gegen die Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen, die für die Gewalt hauptverantwortlich sind. „Die Solidarität für den Kampf um Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben geht um die ganze Welt. Ich bin sicher, der Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.