Der gesellschaftliche Ton gegen „die Medien“, „die Politiker“, gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende sei immer schriller geworden. Vor allem deshalb stehe ihre Präsidentschaft unter dem Motto des Zusammenhalts: Zusammen sind wir Deutschland, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.
„Fast keine Plenarsitzung haben wir in den zurückliegenden elf Monaten begonnen, ohne dass wir Opfern von islamistisch motivierten Terroranschlägen gedenken mussten“, erinnerte die Bundesratspräsidentin bei der letzten Sitzung des Bundesrats in dieser Legislaturperiode. Darüber hinaus habe Deutschland gewaltsame Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt, Hetze gegen Mitglieder der Bundesregierung, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Hass und Gewalt dürften die Gesellschaft nicht spalten. „Wir müssen die Wut und den lautstarken Protest aushalten und ihm mit den Stärken der Demokratie begegnen: dem Zuhören, dem Zusammenführen von unterschiedlichen Interessen und der Suche nach einer positiven Zukunftsvision“. Das sei ihr Leitmotiv.
Es gelte, die Demokratie zu bewahren und zu verteidigen. Die Bürgerinnen und Bürger rief Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf, am Sonntag wählen zu gehen: „Jeder Wähler, jede Wählerin entscheidet über die Politik der kommenden vier Jahre. Nutzen Sie dieses hart erkämpfte Recht!“
Unter dem Strich hätten vor allem positive Erlebnisse ihre Amtszeit geprägt, so die Bilanz von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Es sei ein Weckruf durch Europa gegangen. Bei Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Großbritannien sei der Vormarsch der Populisten gestoppt worden. Die Zukunft der Demokratie liege auch in den Händen der Jugend, betonte die Bundesratspräsidentin. Daher habe sie gezielt mit Jugendlichen darüber diskutiert, welche Erwartungen sie an die Zukunft, aber auch an die politischen Entscheidungsträger hätten. „Ich habe gespürt, dass viele Menschen, gerade auch junge, das Bedürfnis nach dem Dialog mit der Politik haben, dass sie sich einbringen und konstruktiv streiten wollen. Das stimmt mich optimistisch!“
Die Identifikation mit Europa sei laut aktuellen Studien wieder gewachsen, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie begrüßte, dass aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine Bewegung für Europa gestartet wurde, der „Pulse of Europe“. Diese Bewegung zeige seit Monaten, dass Europa mehr sei als eine Idee, deren Vorteile man rational erfassen könne. „Europäer/ Europäerin zu sein ist ein Lebensgefühl, für das es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.“ Dabei seien Herausforderungen von außen sowie antidemokratische Haltungen und eine Entsolidarisierung im Innern der EU nicht gebannt.
Eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Demokratie sei der Föderalismus, betonte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: So sei es auch im vergangenen Jahr gelungen, große und schwierige Gesetzgebungsverfahren im Ringen zwischen Bund und Ländern abzuschließen. Darunter der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung, das Gesetz zur Ehe für alle und das Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Als protokollarische Höhepunkte ihrer Amtszeit nannte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge und die Vereidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Vor allem aber freue sie sich darauf, die Bürger und Bürgerinnen am Tag der Deutschen Einheit in Mainz zu begrüßen, schloss die Bundesratspräsidentin. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ werde man gemeinsam die Freiheit, die Demokratie und den Zusammenhalt feiern und die Vielfalt des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Vielfalt der Bundesrepublik erfahrbar machen.
Auf der Festmeile im Zelt des Bundesrats wird Bundesratspräsidentin Malu Dreyer ihr Amt am 3. Oktober 2017 symbolisch an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, übergeben. Offiziell wechselt die Bundesratspräsidentschaft jährlich zum 1. November zwischen den Regierungschefs der Bundesländer.
Die Abschlussrede der Ministerpräsidentin in voller Länge finden Sie <link https: www.rlp.de fileadmin rlp-stk pdf-dateien land reden_der_ministerpraesidentin resuemee_rede_bundesratspraesidentin_220917.pdf external-link-new-window>hier.