Dreyer begrüßt das Signal der Enquete-Kommission für mehr direkte Demokratie:„Die Menschen wollen mehr und vor allem direkter an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Daher ist es Ziel der Landesregierung, Beteiligungsverfahren zu vereinfachen und insbesondere das Quorum für Volksbegehren von bisher 300.000 auf 150.000 Unterschriften zu halbieren“, so die Ministerpräsidentin. Sie habe die drei Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag zu einem Gespräch eingeladen, um das Votum der Enquete-Kommission direkt aufzugreifen und die weiteren gemeinsamen Schritte abzustimmen. Für die Absenkung von Quoren ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
„Die Hürden für direktdemokratische Beteiligung sind in Rheinland-Pfalz vor allem für das Volksbegehren zu hoch. Das dafür notwendige Unterschriftenquorum von 300.000 Stimmen entspricht zehn Prozent der Wahlbevölkerung. Ich bin deshalb sehr froh, dass sich die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung ausführlich mit diesem Thema befasst“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hoffe auf den Schulterschluss mit allen Fraktionen, um das Votum der Enquete-Kommission zügig umzusetzen.
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Bürgerbeteiligung
Mehr direkte Demokratie
Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag für eine Absenkung der Hürden für direktdemokratische Verfahren ausgesprochen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Diskussion in der Kommission und wertete es als starkes Signal für mehr Demokratie.
