„Für 2011 ist ein höherer Anteil aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer für Rheinland-Pfalz berechnet worden. Ich freue mich über diese Nachzahlung in Höhe von 2,3 Millionen Euro, die den Feuerwehren zugutekommen wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Durch diese ungewöhnlich hohen Einnahmen im Jahr 2011, die nicht vollständig im letzten Jahr verausgabt wurden, stünden für die Feuerwehr also zusätzliche Mittel im Jahr 2012 und 2013 zur Verfügung.
Darüber hinaus seien die Kosten für die Beschaffung von Endgeräten für den Digitalfunk durch eine gemeinsame kostengünstigere Beschaffung gesunken, sodass im kommenden Doppelhaushalt von den hierfür in den letzten Jahren angesparten Beträgen ein Teil für andere Zwecke der Feuerwehr verwendet werden kann. „Hierbei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Zusammen kann damit ein Großteil der geplanten Einsparungen bereits kompensiert werden“, so Lewentz.
„Dies ist ein wichtiges Signal an das Ehrenamt und die Menschen in Rheinland-Pfalz: Zwar muss in allen Bereichen gespart werden, um den Herausforderungen aus der Einhaltung der Schuldenbremse gerecht zu werden“, sagte der Minister. Doch trotz der schwierigen Haushaltslage setzte die Landesregierung die richtigen und intelligenten Schwerpunkte. So könne gerade im sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit der hohe Standard gewährleistet bleiben, obwohl auch dort große Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht würden. „Auf diese Weise geht das Sparen nicht zu Lasten des Ehrenamts. Gerade Feuerwehrleute riskieren ehrenamtlich rund um die Uhr ihr eigenes Leben und das anderer Menschen zu schützen und zu retten. Sie verzichten dabei auf Vieles im Privatleben und am Arbeitsplatz. Das verdient höchsten Respekt“, betonte Lewentz.
Rheinland-Pfalz fördere das Ehrenamt. So liege dem Minister ein Referentenentwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor. Lewentz will dem Kabinett vorschlagen, dass Ehrenamtliche eine vereinfachte und für sie günstigere Anrechnungsregelung von Feuerwehrdienstzeiten bei gleitender Arbeitszeit erhalten. Künftig soll die durch den Feuerwehrdienst verursachte Ausfallzeit auch während der Gleitzeit bis zur Höchstgrenze der auf diesen Tag entfallenden durchschnittlichen Arbeitszeit angerechnet werden. So erfolge auch bei kürzeren Einsatzzeiten eine Anrechnung auf die Arbeitszeit. „Das stellt Bedienstete mit fester Arbeitszeit mit solchen mit gleitender Arbeitszeit gleich“, betonte Roger Lewentz.
Der Minister wies zudem erneut daraufhin, dass erst in dieser Woche das rheinland-pfälzische Kabinett eine vereinfachte Fahrberechtigung auch für Einsatzfahrzeuge von 4,75 bis 7,5 Tonnen beschlossen hat. Auch das sei Förderung des Ehrenamts.
Das Land hat in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 12 Millionen Euro jährlich für die Förderung der kommunalen Feuerwehren bereitgestellt. Hinzu kamen in den Jahren 2010 und 2011 weitere 10,5 Millionen Euro, die den kommunalen Aufgabenträgern für Feuerwehrzwecke zusätzlich aus dem sogenannten Konjunkturprogramm II zur Verfügung gestellt werden konnten. Daneben wurden und werden in vier gleichen Jahresraten, letztmals in der Regierungsvorlage für den Landeshaushalt 2012, insgesamt 10 Millionen Euro für die Umstellung der Kommunen auf die digitale Alarmierung etatisiert.
Anbei finden Sie eine Zusammenstellung über die Förderergebnisse der letzten Dekade seit 2001.
Zur ausführlichen Übersicht gelangen Sie <media pm feuerschutzsteuer liste pm__feuerschutzsteuer_liste.pdf kb>hier</media>.