| Mindestlohn

Mindestlohn kommt

„Die Einigung der Koalitionspartner auf Bundesebene beim Mindestlohn zeigt, dass die Koalition Wort hält: Der Mindestlohn kommt und zwar ohne Branchenausnahme. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und genau das wird jetzt eingelöst.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.
Euromünzen; Bild: rlp-Archiv

„Mit dem vor allem von Rheinland-Pfalz in zahlreichen Initiativen geforderten Mindestlohn bekommt Arbeit endlich ihren Wert zurück. Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt“, so die Ministerpräsidentin.

„Es ist ein riesiger Fortschritt, dass es ab 2015 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gibt. Mehr als fünf Millionen Menschen arbeiten hierzulande derzeit für einen Lohn von weniger als 8,50 Euro. Sie alle werden vom Mindestlohn profitieren“, unterstrich Malu Dreyer. Es sei lange überfällig, durch flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern. Wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können.

Mit dem Koalitionspartner sowie Branchenvertretern, auch den Gewerkschaften, sei vereinbart, dass der Mindestlohn ab dem 1.1. 2015 gelte und Übergangsregeln bis Ende 2016 ermöglicht würden, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber selbst bestimmen könnten, wie sie sich dem Mindestlohn schrittweise annähern. Das gelte vor allem für die Zeitungszusteller. Auch für die Saisonarbeiter seien gute Regelungen gefunden worden. Darüber hinaus habe von Anfang an Einigkeit darüber bestanden, dass es überall dort, wo Menschen noch in Ausbildung oder Studium sind, also das Lernen im Vordergrund steht, andere Regeln geben müsse. Das sei angemessen, so die Ministerpräsidentin. „Die rheinland-pfälzische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sorgt zudem dafür, dass die Generation Praktikum der Vergangenheit angehört. Hochqualifizierte junge Menschen, die mit einem akademischen Abschluss ohne Bezahlung in einem Unternehmen arbeiten, wird es nicht mehr geben“, unterstrich Malu Dreyer.

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