„Das gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft. Bürger und Bürgerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die meine Arbeit und mich seit vielen Jahren verfolgen, können sich sicher sein: Mir sind freie, unabhängige Medien ein Herzensanliegen. Das gilt auch in Zukunft“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Sie bedauere, dass der Briefwechsel als unzulässige Einflussnahme empfunden werden konnte. Daher sei wichtig gewesen, dass Staatssekretärin Heike Raab öffentlich Fehler eingeräumt und ihr Mandat in den SWR Gremien niedergelegt habe. „Sie hat aus meiner Sicht damit die richtigen Konsequenzen gezogen. Ich habe keinen Grund, an ihren Worten zu zweifeln“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Änderungen im SWR-Staatsvertrag angekündigt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte an, dass der Staatsvertrag über den SWR novelliert werden solle. „Inhaltlich geht es um die digitale Transformation, aber auch um Gremienstrukturen. So wurden zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bereits im Frühjahr Gespräche aufgenommen, um unter anderem die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und in den Landesrundfunkräten voneinander zu trennen.“
Reformen gemeinsam voranzubringen
Ministerpräsidentin Dreyer bot eine Zusammenarbeit bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zusammen mit den privaten Qualitätsmedien ein Anker in der Demokratie. Er ist aber auch in einer Vertrauenskrise. Dennoch bin ich überzeugt: Er ist kritikfähig und reformwürdig. Wir wollen die Medien am Standort Rheinland-Pfalz und in Deutschland weiterentwickeln und dazu brauchen wir alle demokratischen Kräfte in den Landesparlamenten. Lassen Sie uns über diese wichtigen Reformen und Ihre Ideen reden und wie wir sie umsetzen. Das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu seiner Funktion in der Demokratie verbindet die Vertreter aller demokratischen Parteien in Deutschland und auch in diesem Parlament.“
Reduzierung der staatlichen Gremien-Vertreter hat Rheinland-Pfalz schon 2014 erstritten
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich: „Die heutige Zusammensetzung der Gremien und die Reduzierung der staatlichen Vertreter auf nur noch ein Drittel geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Dieses hat Rheinland-Pfalz erstritten. Neben den Vertretern der Landesregierungen zählen auch die von den Fraktionen oder den Kommunen entsandten Mitglieder zu diesen ‚staatlichen Vertretern‘. Hierbei haben die Richter deutlich gemacht, dass gerade auch diese Akteure in einer Demokratie prägender Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens sind. Ich hielte es für einen Verlust, auf diese Gremienmitglieder zu verzichten.“
Medienstandort Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die außerordentliche Bedeutung des Medienstandortes Rheinland-Pfalz hervor: „Medienpolitik ist für mich Demokratiepolitik. Es ist aber auch ein großer Standortvorteil für Rheinland-Pfalz, dass wir die Heimat der europaweit größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und einer vielfältigen Medienlandschaft sind. Wir reden über mehrere Zehntausend Arbeitsplätze. Und ja: Mit dem Vorsitz in der Rundfunkkommission haben wir auch Gestaltungskraft in der Medienpolitik. Diese nutzen wir im Sinne des Erhalts und der Weiterentwicklung der freien unabhängigen Medienlandschaft.“
Dabei sei eines aber auch ganz klar, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle medienpolitischen Entscheidungen zu den Staatsverträgen werden im Länderkreis einstimmig getroffen. Alle Ministerpräsidenten und ihre Landesregierungen müssen zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.“ Sie sei sehr dankbar dafür, dass die demokratischen Fraktionen dieses Landtages den jüngsten wichtigen Reformschritten wie z.B. zu den Themen Publikumsdialog, Transparenz und Compliance zugestimmt habe.
Anstöße aus Rheinland-Pfalz für vielfältige Medienlandschaft
Deutschland habe eine der europaweit, wenn nicht weltweit vielfältigsten Medienlandschaften. Weil Demokratie und Medien erheblich unter Druck stehen, mache sich Rheinland-Pfalz stark, dass diese Freiheit und Vielfalt erhalten bleibe. „Wir setzen uns für den Erhalt der Regionalfenster im Privatfernsehen ein. Wir setzen uns für die Presseförderung der Zeitungen ein. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Ländern und Ihnen an den Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wir haben eine Medienförderung Rheinland-Pfalz geschaffen.“
Staatssekretärin Heike Raab bittet um Entschuldigung
„Heute stehe ich hier sehr selbstkritisch und mit einem tiefen Bedauern. Aber ich stehe auch hier mit einer klaren Haltung zur Medienfreiheit und Meinungsfreiheit. Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut“, erklärte die Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien Heike Raab im Landtag. Zuvor betonte sie, dass sie aus heutiger Sicht und in Betrachtung der Diskussion den Brief zur Programmkritik an den SWR so nicht mehr schreiben würde. Zudem betrachte sie auch die Verwendung des Briefbogens „Bevollmächtigte“ als einen Fehler. „Dafür will ich mich auch hier entschuldigen“, so die Staatssekretärin. Sie habe daraus Konsequenzen gezogen und ihr Mandat im SWR-Verwaltungsrat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Staatsekretärin Heike Raab unterstrich: „Es war nie, zu keiner Sekunde meine Absicht, Druck auf den SWR auszuüben. Es ging mir vielmehr um eine presserechtliche Einschätzung des SWR. Ich habe weder eine Löschung noch eine Richtigstellung des Beitrags gefordert.“ Die Antwort des SWR mit der presserechtlichen Bewertung, dass es sich um eine zwar pointierte, aber zulässige Meinungsäußerung, unter anderem der Dynamik einer Live-Schalte geschuldet, handelte, sei für sie nachvollziehbar gewesen. „Diese Erläuterung war für mich nachvollziehbar und die Angelegenheit für mich damit auch erledigt“, so die Staatssekretärin.
Für die Unabhängigkeit der Medien arbeite sie bei der angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Vielfaltssicherung und Plattformregulierung, der Frequenzverteilung, der Verbesserung des Jugendschutzes oder der Medienförderung. „Ich hoffe sehr, Sie können meine Entschuldigung annehmen“, schloss die Bevollmächtigte Heike Raab ihre Rede.