„Wir haben Seite an Seite Herausforderungen bewältigt und Erfolge erzielt. So sind wir den Schließungen einzelner Grenzübergänge während der Corona-Pandemie begegnet, die von beiden Regierungen als schwere Belastung für das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten gesehen wurden“, sagte die Ministerpräsidentin. „Unsere Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hat sich seit langem bewährt. Seit mehr als zehn Jahren kooperieren zum Beispiel die nur etwa 20 Fahrminuten voneinander entfernten Krankenhäuser in Prüm und St. Vith bei Röntgen- und Ultraschalluntersuchungen oder bei Magnetresonanztomographien. Auch die Versorgung von Schwangeren konnten wir verbessern. Wer seinen Wohnsitz im Landkreis Bitburg-Prüm oder im Landkreis Vulkaneifel hat, kann sich inzwischen direkt an das Krankenhaus St. Josef in St. Vith wenden.“
Erstmalig wurde die Zusammenarbeit in der „Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien“ am 30. Mai 2003 vereinbart – damals durch Kurt Beck auf deutscher und Karl-Heinz Lambertz auf belgischer Seite. Nun erneuerten beide Seiten die Erklärung nach 20 Jahren. Ein weiterer Anlass war das 50-jährige Bestehen der regionalen Selbstverwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
„Ostbelgien hat sich ein beachtliches Maß an Autonomie für die rund 77.000 deutschsprachigen Bewohner und Bewohnerinnen erarbeitet. Die Menschen definieren ihre eigenen politischen Prioritäten und Programme und setzen sie um. Ich gratuliere der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu 50 Jahren wirkungsvollem Minderheitenschutz, interkulturellem Dialog und regionaler Entwicklung. Von dieser Autonomie profitieren auch die Menschen in Rheinland-Pfalz, denn sie macht unsere enge Partnerschaft erst möglich“, sagte die Ministerpräsidentin.
Ziel der erneuerten Erklärung ist eine intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Unterrichtswesen, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Kultur, Medien und Digitales, Sport und Tourismus, Soziales und Gesundheit, Jugend, Beschäftigung, Europa und Regionalpolitik, Raumplanung und Wohnungswesen sowie Verwaltung. „Wir agieren auf vielfältigen Ebenen der Zusammenarbeit. Zum Beispiel kann der Austausch von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung in Regionen mit begrenzten Ressourcen zu verbessern, den Zugang zu spezialisierten medizinischen Dienstleistungen zu erleichtern und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen wie Pandemien oder Ausbrüchen von Infektionskrankheiten zu stärken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Der enge Informations- und Erfahrungsaustausch auf vielen Gebieten ist ein Kernstück unserer intensivierten Zusammenarbeit. Geplant ist zudem ein Koordinierungsausschuss, der Programme für die Zusammenarbeit erarbeitet und die Umsetzung der gemeinsamen Projekte begleitet“, konkretisierte die Ministerpräsidentin.
Neu aufgenommen in die gemeinsame Erklärung wurde der wirtschaftliche Verbraucherschutz. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Katharina Binz: „Verbraucherschutz macht in Europa nicht an den Grenzen halt. Sei es beim Reisen, dem grenzüberschreitenden Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder anderen geschäftlichen Aktivitäten – Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten müssen auf ihre Rechte vertrauen dürfen und diese im Zweifel auch ohne Hürden durchsetzen können. Deshalb freue ich mich, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verbraucherschutz in die gemeinsame Erklärung aufnehmen konnten.“
In der Bildung wollen die Partner unter anderem enger bei der Unterrichtsgestaltung kooperieren und sich stärker über Schulmodelle und Konzepte austauschen. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie bei der Förderung der Digitalisierung sowohl in der Verwaltung als auch in der Zivilgesellschaft fassen die Partner ins Auge. Ein inhaltlicher Erfahrungsaustausch besteht beispielsweise bereits im Bereich Zivilgesellschaft und Digitalisierung. Nach rheinland-pfälzischem Vorbild werden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter ausgebildet, die Seniorinnen und Senioren unter Anleitung in die digitale Welt einführen. Außerdem werden Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Beeinträchtigungen, mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und Pflegebedürftige anvisiert.
Bessere Hilfen soll die Zusammenarbeit auch für Opfer von Gewalt und ihre Angehörigen und für Frauen in Gleichstellungsfragen bringen. Bei der Tagesbetreuung für Kinder und der Betreuung von Pflegekindern soll stärker zusammengearbeitet werden. Auch sollen Hospitationen und der Austausch in der Verwaltung verstärkt werden. Die Förderung von Mobilität im ländlichen Raum ist ebenfalls einer von vielen weiteren Aspekten der Zusammenarbeit.