| Iran

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt sich schockiert von Hinrichtungen im Iran

„Ich bin zutiefst schockiert, dass erneut zwei junge Menschen im Iran hingerichtet wurden, weil sie für Menschrechte und ein Leben in Freiheit aufgestanden sind. Trotz des anhaltenden Drucks und der Proteste aus aller Welt schreckt die iranische Regierung nicht davor zurück, weitere Hinrichtungen zu vollziehen, um die Menschen von weiteren Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten. Der Mut und die Entschlossenheit der Bürger und Bürgerinnen im Iran wird sich mit dieser rohen Gewalt nicht brechen lassen. ‚Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit‘ bleibt der Aufruf, hinter dem sich die Menschen im Iran versammeln. Ich rufe die iranische Regierung dazu auf, unrechtmäßige Urteile aufzuheben und die Gewalt und die Hinrichtungen einzustellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Am frühen Samstagmorgen wurden die beiden Demonstranten Mohammed Mehdi Karam und Sejed Mohammed Hosseini exekutiert. Sie waren für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November 2022 verantwortlich gemacht worden. Im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen wurden bereits im Dezember 2022 Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt.

„Im Dezember habe ich, als Zeichen meiner Solidarität mit den Menschen im Iran, eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen, die nach Angaben der Familien gemeinsam mit drei weiteren Schülerinnen aufgrund ihres friedlichen Protestes von iranischen Regierungstruppen entführt wurde. Ich habe mich an den iranischen Botschafter gewandt und fordere weiterhin Informationen zu ihrem Verbleib und ihre Freilassung. Wir sind im engen Austausch mit dem Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, Behrouz Asadi, sowie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die uns bei der Vermittlung der Patenschaft tatkräftig unterstützt haben, und prüfen weitere Möglichkeiten, die Familien bei der Suche nach ihren Töchtern zu unterstützen. Es braucht solche Patenschaften, um diese Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen und aus anonymen Opferzahlen konkrete Schicksale werden zu lassen“, erklärte Ministerpräsidentin Dreyer.

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