„Die Landesregierung steht dafür, den Wirtschaftsstandort innovativ, technologieorientiert, nachhaltig und im Dialog mit den Menschen weiterzuentwickeln. Die Strategie, mit der wir die Wirtschaft des Landes weltweit im Wettbewerb unterstützen, muss eine vorausschauende, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Strategie für den Standort sein“, sagte Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz.
Es gelte die ökonomisch-ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. „Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung steht für die Mitgestaltung der Globalisierung und nicht für eine schrankenlose Unterwerfung unter die Regeln anonymer Märkte. Sie steht für ein offenes Land, das auf den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen und die Freizügigkeit von Menschen baut“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz habe mutig die Chancen der Green Economy ergriffen und geholfen, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen auf den Leitmärkten der Zukunft weltweit wettbewerbsfähig und Vorreiter des energie- und ressourceneffizienten Wirtschaftens seien. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz sei eine Investition in die Zukunft dieses Wirtschaftsstandortes.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zeigte sich stolz auf das, was die Wirtschaft leistet und sagte: „In Rheinland-Pfalz zu Hause, weltweit erfolgreich. Diese Leistungen haben wir den Menschen in den Betrieben, ihrem Unternehmergeist, ihrem Ideenreichtum und ihrer Tatkraft zu verdanken.“ Darauf will sie aufbauen. Rheinland-Pfalz brauche weiterhin Wachstum, aber ein intelligentes Wachstum, das die natürlichen Ressourcen schone. „Künftiges Wachstum ist grün“, betonte sie.
Die Ministerin will den Umwelttechnologie-Unternehmen im Land noch bessere Voraussetzungen anbieten und eine „Zukunftsinitiative Umwelttechnik“ beginnen. Lemke: „Damit setzen wir einen neuen, nachhaltigen Akzent, wir handeln, um Morgen erfolgreich zu sein.“ Schon heute haben Umwelttechnikunternehmen eine große Bedeutung bei uns, schon jetzt generieren die Unternehmen dieser Querschnittsbranche Umsätze von rund 13 Milliarden Euro - 11 Prozent der Wirtschaftsleistung von Rheinland-Pfalz. Lemke: „Ich will, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu den Gewinnern dieses Übergangs gehört – deshalb stellen wir uns bewusst der ökologischen Herausforderung. Dabei setze ich auf den Erfindungs- und Pioniergeist unserer Unternehmen.
Eveline Lemke setzt auf den Dialog - mit dem Mittelstand, mit einer starken Industrie. Sie sagte auch: „Wir dürfen unsere Wirtschaft bei der Energiewende nicht überfordern. Das heißt nicht: Die Energiewende verzögern, gar rückgängig machen. Nein: Wir brauchen intelligente Konzepte zur Begrenzung des Energiepreisanstiegs. Hier hat die Landesregierung klare Vorstellungen.“
Der besondere Adressat der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik bleibe der Mittelstand. Die neuen Förderprogramme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sollen insbesondere den Zukunftsmärkten im Bereich der erneuerbaren Energien und Ressourceneffizienz erschließen. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Industriestandort Rheinland-Pfalz. Gehe es der rheinland-pfälzischen Industrie gut, dann gehe es auch der Wirtschaft im Land insgesamt gut, dann geht es den Menschen hier gut, betonte Lemke. „Ich will, dass Rheinland-Pfalz ein starker Industriestandort bleibt!“ Deshalb habe sie auch den Dialog Industrieentwicklung gemeinsam mit Partnern, den Industrie- und Handelskammern, der Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, initiiert.
Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht es Infrastruktur. Lemke meint damit nicht zuerst das Straßennetz. „Eine moderne, eine leistungsfähige Infrastruktur bemisst sich heute auch in Bit und Bytes – Geschwindigkeit und Bandbreite des Internetzugangs sind ein knallharter Standortfaktor“, so die Ministerin, „alle 16 Bundesländer mahnen zu Recht eine zusätzliche Investitionsförderung des Bundes an, denn dies ist eine Aufgabe von nationaler Dimension. Eine flächendeckende moderne Breitbandinfrastruktur ist einer der Schlüssel für zukunftsfähige Arbeitsplätze.“ Zur wirtschaftsnahen Infrastruktur gehöre auch und gerade die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Lemke: „Wir stehen als Landesregierung für Investitionen in Köpfe und nicht in Beton.“
Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Rheinland-Pfalz wird bis 2030 um schätzungsweise 350.000 Menschen sinken, gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach Fachkräften unverändert hoch. Dieser Herausforderung will Lemke mit einer „Doppelstrategie“ begegnen und etwa die Rahmenbedingungen für die vielen qualifizierten, hoch motivierten Frauen verbessern. Auch das Wissen der Älteren dürfe nicht verloren gehen. „Und wir müssen für eine qualitativ gute Ausbildung der jungen Generation sorgen“, sagte Lemke.
Bei den Fachkräften konzentriere sich die Wirtschaftspolitik auf die Nachwuchssicherung. Neu seien die Akzente: Erschließung zukunftsträchtiger Berufsfelder für die erneuerbaren Energien; stärkere Werbung für die duale Ausbildung sowie die angestrebte Modernisierung der Bildungszentren der Handwerkskammer Trier. Die Attraktivität einer Region werde künftig mitentscheidend dafür sein, ob Fachkräfte auch bereit seien, dort zu arbeiten. Genauso wichtig, wie heimische Potenziale zu heben sei es, durch eine aktive Zuwanderungspolitik ausländische Fachkräfte dauerhaft für die Bundesrepublik zu gewinnen. Dazu brauche es eine echte Willkommenskultur, sagte Lemke.
Die Komplette Regierungserklärung können Sie unter <link http: www.mwkel.rlp.de>www.mwkel.rlp.de nachlesen.