„Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Flüchtlingspolitik am Ziel der Humanität neu auszurichten. Die Neukonzeption der Abschiebungshaft ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Wir tun alles, was uns als Land im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist. Unser oberstes Ziel ist es, Abschiebungshaft abzuschaffen. Wir werden eine Bundesratsinitiative anstoßen, sobald die Mehrheiten im Bund eine Aussicht auf Erfolg zulassen. Solange es Abschiebungshaft aber noch gibt, versuchen wir sie zu vermeiden, beziehungsweise – für den Fall, dass sie sich nicht vermeiden lässt – vollziehen wir Abschiebungshaft so human wie möglich“, erklärte Ministerin Alt.
Nach der Prüfung verschiedener Alternativen wird Abschiebungshaft auch in Zukunft in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim vollzogen, wobei diese so weit wie möglich zurückgebaut werden soll. „Dabei gilt der Grundsatz: ‚So viel Freiheit wie möglich, soviel Sicherung wie nötig‘. Vieles haben wir bereits umgesetzt, jetzt werden wir die vergitterten Fenster durch ausbruchssichere unvergitterte Fenster ersetzen, die Zellentüren werden normalen Türen weichen, der Natodraht kommt weg und die hohe Mauer wird in Teilen zurückgebaut“, erläuterte Alt die Pläne.
Eine Neuorientierung der Abschiebungshaft ist auch deswegen erforderlich, weil die Haftanstalt angesichts der drastisch sinkenden Haftzahlen völlig überdimensioniert ist. „Um unserem Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik gerecht zu werden, haben wir uns dafür entschieden, die GfA baulich zu verändern. Die Bedingungen im jetzigen Gebäude wurden beziehungsweise werden noch weiterhin verbessert. So wurden die Besuchszeiten erweitert, die Beratungsangebote verbessert, die Bewegungsfreiheit innerhalb der GfA deutlich vergrößert und die Flure und Zellen neu und damit ansprechender gestaltet. Hinzu kommen die Nutzung von Handys ohne Kamerafunktion, neue Andachtsräume und ein breiteres Freizeitangebot. Außerdem wird ein Landesbeirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, NGOs und Kirchen eingesetzt, der den Vollzug begleiten und der Ansprechpartner für die Häftlinge sein wird.
„Abschiebehaft ist keine Straf-, sondern eine Verwaltungshaft, die dem begangenen Delikt – meist wurde versucht, der Abschiebung zu entgehen – nicht angemessen ist. Dem wollen wir Rechnung tragen mit unserem neuen, stark humanitär geprägten Konzept für die Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz“, so Alt abschließend.