| Aktuelle Stunde

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

„Unsere Demokratie braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer aktuellen Stunde im Landtag. „Wir befinden uns inmitten eines medialen Wandels. Diesen wollen wir aktiv gestalten.“ Sie sei optimistisch, dass dies mit den in der vergangenen Woche auf der Konferenz der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder gefassten Beschlüssen zum öffentlich-rechtlichen Online-Angebot, dem sogenannten Telemedienauftrag gelingen könne.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige Säule der vielfältigen Medienlandschaft, so die Ministerpräsidentin. Neben einem starken Zeitungsmarkt gewährleisteten öffentlich-rechtlicher Rundfunk und der private Rundfunk Meinungspluralismus. „Diese Vielfalt ist das Fundament unserer Demokratie und macht unsere Medienordnung weit über Europa hinaus zum Vorbild“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die leichtfertige Behauptung, eine der wichtigsten Nachrichtensendungen im deutschen Journalismus, die Tagesschau, sei entbehrlich, oder Forderungen, das ZDF oder gleich den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, seien fahrlässig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mit seinen Angeboten dort sein, wo sich Menschen informierten und dort, wo die öffentliche Debatte stattfinde. „Verändert sich die Mediennutzung, muss sich daher auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Dabei dürfe die Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags reduziert werden. „Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Wir brauchen auch und gerade im Internet einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Insbesondere für jüngere Menschen ist das Netz bereits heute die Hauptnachrichtenquelle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mit seinen Angeboten auch in der Lebenswirklichkeit junger Menschen stattfinden, dazu gehörten auch die sozialen Netzwerke.“

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder begrüße sie daher die Beschlüsse aus Saarbrücken zum öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag. Die vereinbarte Abschaffung der sogenannten 7-Tage-Regel für Inhalte in den Mediatheken und Konkretisierungen beim Verbot presseähnlicher Angebote seien erste Schritte und Impulse in die richtige Richtung.

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