Ausführlich diskutierte der Landesrat in seiner Sitzung die Enthüllungen um den US-Geheimdienst NSA. Das Beratergremium besteht aus 14 Mitgliedern und tagt dreimal im Jahr, um sich mit langfristigen, aber auch aktuellen Themen zu befassen.
„Der NSA-Skandal macht deutlich, wie wichtig IT-Sicherheit und Datenschutz sind“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Sie forderte zukunftsfähige Forschung und Entwicklung, die Ausbildung von Fachkräften sowie vertrauenswürdige Hard- und Software.
Die Ministerpräsidentin dankte dem Landesrat für dessen Unterstützung bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene. „Im Bereich Medien, Kultur und Netzpolitik können wir mit den meisten Ergebnissen zufrieden sein“, sagte Dreyer. Konkret sei eine Idee aus dem Kreis der Mitglieder des Landesrates im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden: „Mit dem Modellprojekt ,Freiwilliges Soziales Jahr Digital´ können junge Menschen ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen.“
Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur beschloss einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog, der im Internet unter <link http: www.landesrat-rlp.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>www.landesrat-rlp.de veröffentlicht wird. Darin werden unter anderem wirksame europäische und nationale Datenschutzregeln, die sich explizit gegen geheimdienstliche Spionage richten, gefordert.
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Landesrat
Ratgeber mit viel Sachverstand
Als „wichtigen Ratgeber mit viel Sachverstand“ bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer den von ihr initiierten Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur, der sich jetzt zum zweiten Mal in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz traf.
