Dabei versuchten Rechtsextreme nach wie vor, potenziellen Nachwuchs mit Musik anzulocken, sagte Innenminister Roger Lewentz. Dies geschehe etwa über kostenlose CDs, die an Schulen verteilt werden oder Konzerte.
Der Fokus der Landesregierung bei der Präventionsarbeit liege daher weiterhin unter anderem auf der Jugend. Aber auch für Kommunen gebe es Leitfäden, wie sie sich gegen rechtsextreme Gruppen wehren können.
Rund 530.000 Euro aus dem Landeshaushalt sind derzeit jährlich für Initiativen gegen Rechts und Beratungsangebote vorgesehen. In dieser Größenordnung solle es bleiben, kündigte Lewentz an. Zu den Angeboten zählt das Aussteigerprogramm „(R)auswege“. Seit 2001 seien 77 Aussteiger betreut worden, allein im vergangenen Jahr gab es elf Fälle, so Alt. Bei der Elterninitiative gegen Rechts seien 2011 ein gutes Dutzend Mal Väter und Mütter beraten worden, insgesamt seien es damit 95 Fälle. Bei dieser Stelle können sich Eltern oder Angehörige Hilfe holen, wenn sie fürchten, dass Jugendlichen in die rechte Szene abrutschen.
Alt rief die Bundesregierung dazu auf, die Förderlaufzeit für das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zu verlängern. Der Geldfluss versiegt sonst Ende 2013. „Wie es dann weitergeht ist noch völlig unklar. Das ist unzumutbar sowohl für die Träger der Projekte als auch für das Land, dass auf die Gelder aus Berlin angewiesen ist“, erklärte Alt.
Experten der Organisation „Jugendschutz.net“ durchkämmen das Internet stetig auf der Suche nach rechtsextremistischer Propaganda - nicht immer können sie etwas dagegen unternehmen. Rund 85 Prozent der rechtsextremen Seiten seien nicht strafbar oder - im rechtlichen Sinne - jugendgefährdend, sagte Alt. So nutzten Rechtsextreme zunehmend Videoplattformen wie YouTube, um Mitschnitte von Konzerten zu verbreiten.
„Oft kann man gegen diese Filme nicht vorgehen", sagte Stefan Glaser von „Jugendschutz.net“. Jugendschützer seien darauf angewiesen, dass Plattformen die Videos freiwillig löschten. So habe etwa „myvideo" erklärt, auf rechtsextreme Filme verzichten zu wollen und eine ganze Reihe von Filmen entfernt.