Kühl sei zuversichtlich, dass das Land die Schuldenbremse kraftvoll anziehen könne. "Da wegen der hohen Steuerentlastungen dem Staat viele Einnahmen entgehen, ist das ein ehrgeiziges Ziel."
Im Haushalt 2010 dürfte der Finanzierungssaldo, also die Neuverschuldung plus aufgelöste Rücklagen, bei rund 2,7 Milliarden Euro liegen. Die Schuldenbremse verlangt einen Abbau des Defizits bis 2020. In Folge der Wirtschaftskrise hatte Rheinland-Pfalz ein großes Minus bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen. Ergebnis war die höchste Neuverschuldung in der Landesgeschichte. "Jetzt allerdings müssen wir in Richtung Konsolidierung marschieren. Die Frage ist, ob die konjunkturelle Entwicklung das schon zulässt", erklärte Kühl.
Da die Steuereinnahmen erst mit Verzögerung auf die Konjunktur reagierten, sei nicht auszuschließen, dass sich das in Sachen Steuern schlechte Jahr 2010 auch 2011 fortsetze. Die konjunkturelle Entwicklung gelte es genau zu beobachten. "Wo der Rotstift angesetzt werden soll, ist eine schwierige Frage. Politisch tut das immer weh. Wir müssen natürlich auch Vorgaben wie die Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, berücksichtigen. Tabus darf es aber keine geben", sagte Kühl.
Der Haushaltsentwurf wird vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den Fachministerien aufgestellt. "Ich rechne damit, dass er im August vom Ministerrat verabschiedet wird", meinte Kühl. Danach wird er im Landtag eingebracht.