Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene biete aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz eine gute Grundlage zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Zukunft. Die im Vertrag festgeschriebenen Aufträge gelte es nun, rasch aufzugreifen und umzusetzen. Ministerpräsidentin Dreyer: „Rheinland-Pfalz hat hierzu mit einer Bundesratsinitiative bereits im Jahr 2012 wichtige Eckpunkte in die politische Diskussion eingebracht. Daran werden wir anknüpfen. Wir dürfen im Interesse der Menschen keine Zeit verlieren. Rheinland-Pfalz wird weiterhin Tempo machen. Auf Basis des Koalitionsvertrages müssen alle Beteiligten aus Bund und Ländern schnellstmöglich den Dialog wieder aufnehmen, das sind wir den Menschen in der Region schuldig.“
Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Überprüfung der Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes und die bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Festlegung von Flugrouten tatkräftig angepackt werden. „Wir dürfen uns auf dem Vereinbarten jetzt nicht ausruhen“, so Dreyer weiter.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde auch eine stärkere Differenzierung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten beschlossen. „Wir sehen darin einen wichtigen Ansatz, um Nachtflüge zu vermeiden“, sagte Dreyer. Die Fluggesellschaften seien nun in der Pflicht, ihre Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen zu modernisieren.
„Wir wären bereit gewesen, noch weitere Forderungen mit aufzunehmen, gleichwohl ist die Aufnahme wesentlicher Forderungen des Landes, wie sie in der bereits 2012 eingebrachten Bundesratsinitiative formuliert sind, ein erster Zwischenerfolg. Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns nun dazu, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese verbindlich umzusetzen“, betonte Malu Dreyer.
Dabei seien auch die zukünftigen Koalitionspartner in Hessen aufgerufen, ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Ministerpräsidentin Dreyer: „Ich bin gespannt, wie sich CDU und Grüne in Hessen in dieser Frage positionieren, damit wir schnellstmöglich zu Verbesserungen für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins kommen.“