Der Bund hatte die Frequenzen im Bereich von 790 bis 862 Megahertz im Frühjahr dieses Jahres unter den Mobilfunkunternehmen versteigert und dabei einen Erlös von rund 4,5 Milliarden Euro erzielt. Die Unternehmen haben zugesagt, die versteigerten Frequenzen für den Aufbau einer mobilen Breitbandversorgung im ländlichen Raum und zur Abdeckung "weißer Flecken“ im Mobilfunknetz zu nutzen. Allerdings ist absehbar, dass es dabei zu Beeinträchtigungen des digitalen terrestrischen Fernsehempfangs (DVB-T) und zu Störungen bei drahtlosen Mikrofonanlagen, wie sie beispielsweise im Theater eingesetzt werden, kommen kann. Allein das Mainzer Staatstheater rechnet für eine neue Drahtlosmikrofonanlage mit Kosten von rund 100.000 Euro.
Stadelmaier fordert nun, dass der Bund einen Teil seiner Erlöse aus der Frequenzversteigerung einsetzt, um die Betreiber des DVB-T-Sendernetzes und die Nutzer von Drahtlosmikrofonen von den Umrüstkosten zu entlasten: "Es darf nicht so sein, dass der Bund den Versteigerungserlös von 4,5 Milliarden Euro für die Bundeskasse vereinnahmt und die Sendernetzbetreiber sowie die vielen kommunalen und staatlichen Theater (…) die durch die Umstellung entstehenden Kosten selber tragen müssen", schrieb Stadelmaier jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag. "Zwar ist auch der Breitbandausbau in der Fläche, wie von den Mobilfunkunternehmen angekündigt, für uns ein wichtiges Ziel, aber nicht um jeden Preis."
Stadelmaier fordert die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Drahtlosnutzer und Senderbetreiber. Dieser Fonds müsse mit rund 750 Millionen Euro ausgestattet werden. Alle anderen Regelungen, die der Bund bisher vorgelegt habe, seien völlig unzureichend, so der Chef der Staatskanzlei.