| Treffen in Saarbrücken

Stärker an einem Strang ziehen

Saarland und Rheinland-Pfalz wollen noch stärker an einem Strang ziehen. "Wir werden beide natürlich die Schuldenbremse einhalten", betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag nach dem Antrittsbesuch bei ihrer Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Treffen in Saarbürcken: Dreyer und Kramp-Karrenbauer; Bild: Kümmel / stk-Saarland
Treffen in Saarbürcken: Dreyer und Kramp-Karrenbauer; Bild: Kümmel / stk-Saarland

Besonders am Herzen läge beiden Ländern die Verbesserung der Einnahmeseite. Dreyer und Kramp-Karrenbauer sprachen sich beide für einen höheren Spitzensteuersatz aus, haben aber noch keine Details vorgelegt. Die beiden Regierungschefinnen wollen vor allem darauf dringen, dass der Bund seine Zusagen aus dem Fiskalpakt einhält und Länder sowie Kommunen bei der Sozialhilfe entlastet. Zudem müssten die Moselschleusen im Interesse beider Länder jetzt zügig ausgebaut und erneuert werden, betonte Kramp-Karrenbauer.

Die Ministerpräsidentinnen vereinbarten ein Demografietreffen für das Frühjahr und die nächste gemeinsame Kabinettssitzung für Mitte 2014. Zudem sollen sich vermehrt die Fachminister austauschen, betonte Dreyer. Mit einer Kooperation zwischen den Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken wollen sich die Kabinette beider Länder nach dem Sommer wieder beschäftigten.

 

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