In dem Gespräch ging es unter anderem um das europäische Beihilferecht und den Flughafen Hahn. Nach den Plänen der EU-Kommission für Regionalflughäfen sollen regionale Airports nur bis 2023 Hilfe vom Steuerzahler erhalten können. Kommissionspräsident Barroso kündigte eine Regelung für Februar oder März kommenden Jahres an.
Ministerpräsidentin Dreyer verlangte mehr Flexibilität hinsichtlich der Beihilfen und verwies darauf, dass Regionalflughäfen auch strukturfördernden Charakter hätten. Insbesondere ehemalige Militärflächen müssten im Zuge der Konversion umgewandelt werden.Weiterhin forderte Dreyer, dass die Europäische Union sich zu einer Sozialunion entwickeln müsse. „Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit und Fortschritt mit Europa verbinden, werden Sie Ja sagen zu einer weiteren und notwendigen vertieften Integration“, sagte sie nach einem Treffen des Kabinetts mit EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor.
Mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sprach Ministerpräsidentin Dreyer unter anderem über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Zudem will die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern verstärken. Das kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad am Montag nach einer Kabinettssitzung in Brüssel an.
„Wir setzen uns vor allem für die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ein“, erklärte Dreyer mit Blick auf die angrenzenden Regionen in Belgien, Frankreich und Luxemburg. Europäische Partnerschaften von Kommunen, Vereinen, Schulen und Hochschulen sollten mehr gefördert werden. Das Kabinett dringt in der beschlossenen Europastrategie darauf, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU besser zu bekämpfen. Auch in Rheinland-Pfalz sollten Europaschulen zertifiziert werden.
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