"Dies hat höchste Priorität“, teilte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer heute in Mainz mit. "Gerade auch für die Entlastung der touristisch bedeutsamen Stadt Bad Bergzabern ist dies wichtig.“
Schweitzer stellte klar: „Die Planfeststellungsbeschlüsse der fünf Großprojekte sind rechtskräftig und damit ist Baurecht vorhanden, dies gilt auch für die Ortsumgehung Bad Bergzabern. Der Bund hat diesbezüglich bereits Zusagen gemacht, nun liegt es an ihm, auch die Finanzierung dafür sicherzustellen.“ Die Landesregierung verweise dabei ausdrücklich auf diese Zusagen. "Auch die Menschen vor Ort verlassen sich darauf. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, der Bund darf nun das Vertrauen der Menschen vor Ort nicht enttäuschen und muss schnell für Klarheit sorgen.“
Die Landesregierung sei angesichts der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes alarmiert, so Schweitzer. Denn sollte es bei der rückläufigen Mittelausstattung nach der derzeitigen Finanzplanung bleiben, würde dies einen Rückgang der Bundesfernstraßenmittel bis 2013 um 1 bis 1,5 Mrd. Euro bedeuten. Diese Entwicklung stünde im Gegensatz zu dem, was Bundesverkehrsminister Ramsauer im Hinblick auf die Notwendigkeit eines verstärkten Infrastrukturwandels bislang immer wieder angekündigt habe.
Der Staatssekretär wies dabei auch darauf hin, dass die Verkehrsminister der Länder auf der jüngsten Verkehrsministerkonferenz in Bremen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst haben, mit dem der Bund im Wesentlichen aufgefordert wird, zur Realisierung der dringendsten Maßnahmen des Bedarfsplanes und zur angemessenen Erhaltung der Bundesfernstraßen eine Verstetigung des Bundesfernstraßenhaushaltes auf dem Niveau des Jahres 2009 (7 Mrd. € ) vorzusehen.