„Den Übergang zu einem Wettbewerbsföderalismus, der beispielsweise in einer erweiterten Steuerautonomie der Länder mit der Einführung von unterschiedlichen Zuschlagsrechten seinen Ausdruck finden würde, lehnen wir ab“, so Dreyer. „Von einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erwarten wir, dass die finanzielle Ausstattung der Länder und ihrer Kommunen sichergestellt wird, so dass alle Gebietskörperschaften – auch diejenigen, die eine unterdurchschnittliche Finanzkraft aufweisen – in die Lage versetzt werden, ihre verfassungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen und die Vorgaben der Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten“, sagte die Ministerpräsidentin.
Finanzminister Carsten Kühl, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, machte in seiner Rede deutlich, dass die Diskussion über den Finanzausgleich und gerade auch die Kritik daran, sich nicht in der Betrachtung von Einzelregelungen erschöpfen dürfe. „Man muss immer auch die Wirkung des Gesamtsystems in den Blick nehmen. Nur so ist eine sachgerechte Einschätzung möglich“, so Kühl. Er wies darauf hin, dass bei der Bewertung des Finanzausgleichssystems die Situation von Rheinland-Pfalz häufig falsch dargestellt werde. „Wenn man den Finanzausgleich nicht nur im engeren Sinne, sondern in seiner Gesamtheit betrachtet, war Rheinland-Pfalz beispielsweise im letzten Jahr ein Geberland. Unter Einbeziehung des Umsatzsteuerausgleichs zwischen den Ländern hat Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 rund 56 Millionen Euro im Finanzausgleich verloren“, sagte Kühl. „Auf dieser wichtigen Stufe wird unser Land belastet. Bei der horizontalen Umsatzsteuerverteilung erhält Rheinland-Pfalz nicht seinen Einwohneranteil. Außerdem werden derzeit 36 Prozent der Gemeindefinanzkraft nicht in der Bemessungsgrundlage des Länderfinanzausgleichs angesetzt. Das ist nicht sachgerecht“, so Kühl.
Mit dem Finanzminister diskutierten im Anschluss an ihre Vorträge die Professoren Hanno Kube, Thomas Döring und Gisela Färber, die sich in der wissenschaftlichen Forschung intensiv mit dem Thema Länderfinanzausgleich befassen und als ausgewiesene Experten gelten. Kube beleuchtete in seinem Vortrag die Entwicklungsperspektiven des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im verfassungsrechtlichen Rahmen, während Döring und Färber die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Wirtschaftskraft und die Determinanten der Finanzkraft der Länder analysierten.
Die neue Veranstaltungsreihe „Öffentliche Finanzen - Theorie trifft Praxis“, die das Finanzministerium in Kooperation mit der Universität Mainz ins Leben gerufen hat, will ein Diskussionsforum für Wissenschaft und Politik zu aktuellen finanzwissenschaftlichen Themen schaffen.