Dies gelte ausdrücklich auch für regionale Bezüge der Rundfunkprogramme und Regionalfenster.
Diskutiert wurde über die Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region beziehungsweise über die Gefahren durch Digitalmonopole von weltweit agierenden Internetplattformen. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Thematik sehr facettenreich sei. „Die digitalen Global Player haben aufgrund ihrer Marktmacht das Potenzial, Inhalteangebote unterschiedlich zu behandeln, häufig losgelöst von nationalem und europäischem Recht“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Die Länder hätten sich dieser Problematik angenommen und erarbeiteten einen Entwurf für ein Diskriminierungsverbot flankiert durch Transparenzvorgaben.
Sie setze sich zudem dafür ein, dass redaktionelle und journalistische Leistungen sowie Verwerterrechte gestärkt werden, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie begrüße die Vorstöße der Europäischen Kommission zur Einführung eines Leistungsschutzrechts auf Europäischer Ebene.
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Medienpolitik
Wir brauchen lokale Medien für Meinungsfreiheit und Demokratie
„Lokale und regionale Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Medienordnung. Ihre Bedeutung für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie ist auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung so wichtig wie nie zuvor“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Diskussion der VG Media.
© Staatskanzlei RLP/ Elisa Biscotti