Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat gemeinsam mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach Bekanntgabe der KEF-Zahlen betont, dass Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages genutzt werden sollen (siehe Meldung vom 18. Dezember 2013).
Eine solche Absenkung sei gerecht und geboten. Die Empfehlung der KEF, die Hälfte der voraussichtlichen Beitragsmehreinnahmen für eine allgemeine Beitragssenkung in der Höhe von 73 Cent zu verwenden, dient als Orientierung für die Entscheidung der Ministerpräsidenten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) trifft heute mit den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen. Bei der Anhörung werden in erster Linie der Umfang der Mehreinnahmen und der Bedarf der Rundfunkanstalten erörtert. Entscheiden wird über die allgemeine Absenkung des Rundfunkbeitrags, nach Vorbereitung durch die Rundfunkkommission der Länder, die Konferenz der Ministerpräsidenten im März 2014.
Die Absenkung ist aber nur der erste Schritt. Nach der Evaluierung des Rundfunkbeitrags im Frühjahr 2015 werden weitere strukturelle Maßnahmen einschließlich der Beitragsstabilität geprüft. Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung war es das erklärte Ziel, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und aufkommensneutral zu gestalten.
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Medien
Zur Debatte Rundfunkbeitrag
Zu der Debatte über den Rundfunkbeitrag erklärt die Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege:
