Auch, wenn momentan vielerorts versucht werde, neue Gräben in der Gesellschaft aufzureißen, sei gewiss: „Nur gemeinsam sind wir stark. Zusammen sind wir Deutschland.“ „Wir als Politikerinnen und Politiker müssen Wut und lautstarken Protest aushalten und wir müssen ihnen mit den Stärken der Demokratie begegnen: Dem Zuhören, dem Zusammenführen von unterschiedlichen Interessen, der konstruktiven Suche nach einer positiven Zukunftsvision“, sagte die Ministerpräsidentin.
Gerade Jugendliche suchten nach Chancen. „Wir müssen junge Menschen zum Engagement in Politik und Gesellschaft ermutigen und auch von ihnen lernen. Wir müssen ihre Ideen ernst nehmen, ihre Fragen und auch ihre Skepsis gegenüber vorhandenen demokratischen Ritualen. Unsere Demokratie muss sich fortlaufend weiter entwickeln, um zeitgemäß und stabil zu sein. Auch Demokratie tut es gut, wenn sie ´jung´ gedacht wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die jungen Menschen seien in einem geeinten, friedlichen Europa aufgewachsen. „Die Flüchtlingskrise hat uns gezeigt, wozu Europa im Stande ist – im Guten wie im Schlechten. Gemeinsame Lösungen scheitern aber häufig an einseitigen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten und eben nicht an den Europäischen Institutionen. Europa ist keine Einbahnstraße, sondern angewiesen auf gegenseitige Solidarität. Es braucht junges, der Zukunft zugewandtes Denken und nicht misstrauische Abschottung!“
Die föderale Struktur in Deutschland wie in Europa sei bei aller Schwerfälligkeit vielfach Motor für Entwicklung, denn sie biete die Chance, alle mitzunehmen. „Der Bundesrat ist ein wichtiges Moment des Ausgleiches. Um diese Verantwortung wissen wir. Ich möchte meine Präsidentschaft nutzen, um für die Stärke der föderalen Demokratie zu werben.“
Rheinland-Pfalz, so die Ministerpräsidentin, freue sich auf das Jahr der Bundesratspräsidentschaft. Für sie persönlich sei es eine große Ehre. Nicht nur über Politik werde Demokratie gestaltet, sondern auch über die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In Rheinland-Pfalz sei jeder zweite Mensch ehrenamtlich tätig. „Hier liegt die Wurzel des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, hier entsteht eine politisch-kulturelle Identität, die Unterschiede aushält, versöhnt und integrierend wirkt.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Als Rheinland-Pfälzerin habe ich ein besonderes Symbol für unsere demokratische Identität vor Augen: unsere schwarz-rot-goldene Fahne. Sie wurde 1832 in der Pfalz beim Hambacher Fest zum Symbol der Demokratie. Wir Rheinland-Pfälzer sind stolz darauf, dass dies auch die Farben der Bundesrepublik geworden sind. Wir dürfen sie nicht dem Rechtspopulismus überlassen! Lassen Sie uns Zeichen für eine politische Kultur des respektvollen Miteinanders setzen. Des Miteinanders und der Solidarität von Jung und Alt - von Menschen, die schon lange hier leben und solchen, die neu zu uns kommen – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – von denen, die aus eigener Kraft viel vermögen und denen, die Unterstützung und Hilfe benötigen. Lassen Sie uns als überzeugte Demokraten und Demokratinnen den Bundesrat als Werbeträger für die Demokratie präsentieren.“
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