Pressemitteilungen

Extremistische und terroristische Bestrebungen gefährden die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. "Wir müssen daher wachsam bleiben und den Gefahren offensiv begegnen“, so Innenminister Karl Peter Bruch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 heute in Mainz.

Jedes Jahr verleiht Ministerpräsident Kurt Beck den "Brückenpreis" für bürgerschaftliches Engagement, das der Integration dient. Ab sofort kann man sich dafür bewerben.

Innenminister Bruch und Justizminister Bamberger gaben heute bekannt, dass die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Übergriffe dem Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften diene.

Beim Festakt aus Anlass des 80. Geburtstags von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl in Ludwigshafen hat Ministerpräsident Kurt Beck dessen landespolitische Verdienste gewürdigt und dessen enge Verbundenheit zur rheinland-pfälzischen Heimat betont.

Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Aus diesem Anlass betonten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, heute in Mainz die große Bedeutung einer zügigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Staatssekretärin Beate Reich macht sich für die Frauenförderung stark.

Die Auftragseingänge und Umsätze der rheinland-pfälzischen Industrie sind im März sprunghaft gestiegen.

Ein umfangreiches Programm mit über 200 Einzelveranstaltungen erwartet vom 3. bis zum 6. Juni die Teilnehmer des fünften Jugendkirchentags der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in Mainz. "Wir rechnen mit knapp 5.000 Teilnehmern", sagte Projektleiter Peter Roth heute bei der Vorstellung des Programmhefts.

Ziel der rheinland-pfälzischen Regierungspolitik ist es auch weiterhin, möglichst allen jungen Menschen zu einer guten Ausbildung zu verhelfen. „Wir möchten auf dem Weg in die Ausbildung niemanden zurück lassen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck nach der jüngsten Sitzung des Ovalen Tischs für Ausbildung, dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachmittag in der Mainzer Mercedes-Niederlassung zusammen kamen.

Mit seiner Einschätzung zur Entwicklung der Europäischen Union eröffnete Ministerpräsident Kurt Beck die diesjährige Verleihung des Europapreises im Festsaal der Staatskanzlei. Beck betonte, die nationalen Parlamente und auch der rheinland-pfälzische Landtag spielen nach dem Vertrag von Lissabon in Europafragen eine wichtigere Rolle als bisher.