Der Bund wird mit der Initiative aufgefordert, in mehreren Gesetzen für entsprechende Klarstellungen zu sorgen, unter anderem im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Baurecht…

„Die steuerlichen Verbesserungen werden bei den Unternehmen zu mehr Investitionen führen. Die Steuerausfälle sind für die öffentlichen Haushalte zwar eine Belastung. Aber wir setzen auf den…

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Lehren aus der bitteren Geschichte unseres Landes gezogen. Heute sind wir ihnen dankbar für die Möglichkeit, die Länderstimmen in einem starken Verfahren…

"Alle müssen sich an dieselben Regeln halten." Wählen dürften Kinder auch. "Ihr dürft Klassensprecher wählen, Ihr dürft Schülersprecher wählen, Ihr dürft im Verein wählen." Zur Demokratie gehöre auch…

Sie sei stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz viele hervorragende Beispiele für die Lebendigkeit und den Zusammenhalt des ländlichen Raums vorweisen könne. „Ich freue mich, dass der Bundespräsident sich…