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Investitionsoffensive für Kommunen
Sondervermögen: 3,5 Milliarden für starke Kommunen in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz steht in den kommenden Jahren vor einer historischen Investitionsoffensive. Von dem 500 Milliarden Euro-Sondervermögen des Bundes gehen rund 100 Milliarden an Länder und Kommunen. Insgesamt fließen über 12 Jahre rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ins Land Rheinland-Pfalz, 3,5 Milliarden davon direkt in die Kommunen. Damit können Gemeinden, Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise in ganz Rheinland-Pfalz gezielt investieren – in Bildung, Infrastruktur, Mobilität und Klimaschutz.
MinisterpräsidentAlexander Schweitzer„Die Investitionen werden den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigern und den Klimaschutz stärken. Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird.“
Der Weg
© Staatskanzlei RLP / Stephan Dinges

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen klaren Rahmen geeinigt, wie die Mittel eingesetzt werden. 60 Prozent des Geldes gibt das Land direkt an die Kommunen weiter und stockt diese Mittel zusätzlich um 600 Millionen Euro aus Landesmitteln auf. Die Verteilung erfolgt über regionale Budgets, die sich nach Einwohnerzahl und Finanzkraft richten. Die Kommunen entscheiden selbst, welche Projekte ihre Region am stärksten voranbringen. Innerhalb eines Landkreises gilt als Richtwert: ein Drittel für den Landkreis, zwei Drittel für den kreisangehörigen Raum. Für jede Investition soll ein Mindestvolumen von mindestens 250.000 Euro gelten.
Das schafft Planbarkeit und Zuversicht. Kommunen können größere Projekte angehen, die den Alltag der Menschen konkret verbessern – etwa neue Kitas, sanierte Schulen, bessere Verkehrswege oder Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden. Das Verfahren wird schnell, einfach und digital gestaltet, damit Investitionen rasch wirken.
Auch das Land selbst investiert aus seinem Anteil in Gesundheit, Hochschulen, Verwaltung und klimafreundliche Mobilität. So entsteht der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“.
Weitere Informationen
Bundesregierung: Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Aktuelle Pressemeldungen zu kommunalen Finanzen
- | Bundesrat
Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Investitionsoffensive ist historische Chance, die wir nutzen werden

© Bundesrat / Gaertner
Weiterlesen„Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz ist ein Gesetzesvorhaben, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eine historische Chance bietet. Gemeinsam schaffen wir nun die Voraussetzungen, den bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Das ist eine historische Investitionsoffensive, die zeigt: wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, können wir die großen Herausforderungen meistern“, sagte Ministerpräsident…

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- | Nachtragshaushalt 2025/2026
Historische Investitionsoffensive von Land und Kommunen in die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz

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WeiterlesenDie Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gestern im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt um, was ich bereits Anfang Juli in meiner Regierungserklärung angekündigt habe“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

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- | Kabinett trifft Kommunale Spitzenverbände (KSV)
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände sprechen über Bürokratieabbau und Stärkung der Integration

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WeiterlesenIm Rahmen eines Gesprächs des Kabinetts mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung über Bürokratieabbau informiert. Nach dem ersten Paket mit 57 Maßnahmen lag diesmal ein Schwerpunkt auf Maßnahmen für Bürokratieabbau mit den Kommunen.

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- | Investitionsoffensive
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Eckpunkte zur Umsetzung des Sondervermögens

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WeiterlesenDas Ergebnis: 60 Prozent für Kommunen und 40 Prozent für‘s Land. Die Landesregierung legt aus Landesmitteln nochmals 20 Prozent oben drauf. Hinzu kommen die bereits angekündigten 600 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und 200 Millionen Euro für das „Regionale Zukunftsprogramm“.

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- | Regierungserklärung Kommunalfinanzen
Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Wir starten eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz

© dpa
WeiterlesenMinisterpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident.

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