Die Sicherung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist eine der zentralen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen. Investitionen in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sind Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das geplante LuKIFG stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu stärken sowie Investitionen in die Digitalisierung, Klimaneutralität bis 2045 und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu ermöglichen. Das LuKIFG steuert die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen aus dem im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung geschaffenen Sondervermögen. Mit der praxistauglichen gesetzlichen Grundlage kann nun das Sondervermögen des Bundes schnell umgesetzt und die finanzielle Grundlage geschaffen werden, um zukunftsfähige Infrastruktur im Land voranzubringen. Die den Ländern zugewiesenen Mittel können für breite Infrastrukturinvestitionen in Bereichen wie Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhauswesen und Pflege, Energie, Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung verwendet werden. So wird ein moderner Investitionsrahmen geschaffen, der klassische und digitale Infrastruktur verbindet. Das LuKIFG wird so zu einem Beschleuniger für moderne, vernetzte Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland. Ministerpräsident Schweitzer: „Der Bund hat uns Ländern zugehört. Die Verhandlungen zum Gesetzentwurf und zur Verwaltungsvereinbarung waren intensiv, aber stets von gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Willen zur Lösung geprägt. Diese gesamtstaatliche Kraftanstrengung zeigt, dass der deutsche Föderalismus stark ist.“
Rheinland-Pfalz erhält über zwölf Jahre 4,85 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. 60 Prozent dieser Mittel, rund 2,9 Milliarden Euro, gehen an die Kommunen. „Rheinland-Pfalz handelt: Mit dem ‚Rheinland-Pfalz-Plan‘ schaffen wir die finanziellen Grundlagen, um in einem bislang nie dagewesenen Umfang in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Wir investieren dort, wo Menschen es im Alltag spüren – in moderne Bildungseinrichtungen von Kita bis Hochschule, in starke Gesundheitsversorgung, in Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Wir schaffen die Strukturen, damit jeder Euro dort ankommt, wo er gebraucht wird. Jeder Euro, den wir in Infrastruktur investieren, stärkt regionale Unternehmen, sichert Arbeitsplätze, macht unseren Standort attraktiver für Fachkräfte und Investoren.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat über den Nachtragshaushalt und die Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) Anfang Oktober 2025 ein umfassendes Unterstützungspaket für die Kommunen beschlossen: Mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen zusätzlich 600 Millionen Euro Ergänzungszuweisungen, je 300 Millionen Euro für 2025 und 2026. Darüber hinaus wird das Land die Investitionsmittel des Bundes für das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ über die Laufzeit mit weiteren 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufstocken. Mit dieser Investitionsoffensive im Umfang von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen die Kommunen gestärkt und wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.