„Das Land wird die übernommenen Liquiditätskredite aus dem Landeshaushalt tilgen und zeigt damit, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Die Übernahme der Altschulden werde der Stadt Trier wie auch den weiteren über 500 teilnehmenden Kommunen für die Zukunft immens helfen und Möglichkeiten im Haushalt schaffen, auch mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen. Mit Blick auf die steigenden Zinsen sei es der Landesregierung wichtig, das Entschuldungsprogramm sehr schnell umzusetzen. „Wir haben das Programm in enger Abstimmung mit unseren kommunalen Partnern gestaltet. Für den konstruktiven Dialog bin ich sehr dankbar. Das Land unterstützt beim Prozess der Entschuldung, und die Kommunen verpflichten sich, ein erneutes Aufwachsen der Liquiditätskredite zu verhindern. Flankiert vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) legen wir damit die Basis für einen fiskalischen Neuanfang der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin.
„Das Land übernimmt mit dem Programm, das gemeinsam von den koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie CDU und Fraktion Freie Wähler (FW) in der Landesverfassung verankert wurde, über die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite und entlastet Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden sowohl von den entsprechenden Tilgungsverpflichtungen als auch von den Zinszahlungen. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der mittel- und langfristigen Entlastung, die deutlich über das Entschuldungsvolumen von drei Milliarden Euro hinausgeht, wenn die Zinsentlastung mitberücksichtigt wird“, erläuterte Finanzministerin Doris Ahnen.
Konkret übernimmt das Land von der Stadt Trier Kassenkredite in Höhe von 266,1 Millionen Euro, das sind zwei Drittel des anrechnungsfähigen Betrags. „Wir haben aus eigener Kraft zwischen 2017 und 2022 schon an die 40 Millionen Euro Liquiditätskredite zurückgezahlt, aus dem Haushaltsjahr 2023 werden wir noch rund 35 Millionen Euro Liquiditätskredite tilgen. Zusammen mit den jetzt vom Land Rheinland-Pfalz übernommenen Krediten werden dann 70 Prozent weniger Liquiditätskredite in unseren Haushaltsbüchern stehen. Das ist für uns ein riesiger Sprung nach vorne. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit um mehr als 35 Prozent, statt Zinsen für Geld zu zahlen, das wir uns leihen mussten, weil die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, haben wir dann Luft, um in Projekte zu investieren, die einen dauerhaften Mehrwert für die Menschen in Trier schaffen“, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe.