Kernpunkt ist die Ausweitung des passiven und aktiven Wahlrechts, sagte Sozialministerin Malu Dreyer am Montag in Mainz.
Demnach können sich künftig auch Menschen ohne Migrationshintergrund in die Beiräte wählen lassen. Außerdem ist es nun möglich, auch nach der Einbürgerung weiter im Beirat mitzuwirken. Das aktive Wahlrecht wird auf Spätaussiedler und Eingebürgerte ausgeweitet.
Ziel der Reform ist, in möglichst vielen Kommunen funktionierende Beiräte zu bilden und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Bei den letzten Beiratswahlen 2004 lag sie landesweit bei neun Prozent.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz, Vito Contento, begrüßte die Reform: "Integration und Migration geht alle an." Deshalb sei es gut, wenn auch Deutsche in den Beiräten mitarbeiteten.
Um im Superwahljahr genügend Aufmerksamkeit zu erlangen, startet die Landesregierung eine Werbekampagne mit Plakaten und Flugblättern. Im Juli wird es unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gestalten" auch eine Internetseite geben. Geworben wird um Kandidaten, die sich in den Beirat wählen lassen möchten, aber auch um Wähler. Das Land stellt für die Kampagne etwa 100 000 Euro bereit.