„Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf den Terror der Hamas ist ganz klar unsere Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Bürgern und Bürgerinnen und der Schutz unserer Bürger und Bürgerinnen jüdischen Glaubens in unserem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
„Dieses feige und verbrecherische Massaker ist durch nichts zu rechtfertigen. In Häuser einzudringen, Frauen, Männer und Kinder umzubringen und zu Geiseln zu nehmen, ist nichts anderes als Terror. Nach aktuellem Stand wurden mehr als 900 Israelis von den Terroristen getötet, darunter 260 junge Menschen, die in der Negev-Wüste ein Musikfestival besuchten. Mehr als tausend Personen wurden bei den Angriffen zum Teil lebensgefährlich verletzt, über hundert brutal verschleppt, darunter kleine Kinder und alte Menschen. Das Ausmaß dieser mörderischen Gewalt und die Zahl der Opfer sind beispiellos.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung trauert mit den Angehörigen um die Ermordeten. Den vielen Verletzten wünschen wir baldige und vollständige Genesung. Wir bangen mit ihren Familien und Freunden um die Verschleppten, deren Schicksal in den Händen der Hamas liegt.
Unsere volle Solidarität gilt in diesen schweren Tagen dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Alle Versuche, die schrecklichen Gewalttaten zu verherrlichen, verurteilen wir in schärfster Form. Gegen derartige Bestrebungen in Rheinland-Pfalz werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.
Derzeit sind auch noch Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Israel, die auf ihre Rückreise warten. Eine Schülergruppe kehrt heute zurück und wird anschließend in Absprache mit dem Bildungsministerium das Angebot für schulpsychologische Begleitung erhalten.
Wir wissen um die tiefe Verbundenheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland und in aller Welt mit Israel. Viele haben Familien und Freunde im Land, fürchten um ihre Lieben und das Leben der Soldatinnen und Soldaten, die die Integrität Israels verteidigen. Wir wissen auch, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger hierzulande Angst um ihre Sicherheit haben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat deshalb seit Samstag die Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen noch einmal erhöht. Die Polizei bezieht sie verstärkt in ihre Streifentätigkeit ein. Sie bewertet die Situation fortlaufend und steht mit den anderen Sicherheitsbehörden sowie den jüdischen Gemeinden und Verbänden im Austausch, um deren Mitglieder bestmöglich zu schützen.
Die Beauftragte für Jüdisches Leben und Antisemitismus steht in enger Verbindung mit den Gemeinden im Land. Wir begrüßen, dass muslimische Verbände in Rheinland-Pfalz den Kontakt mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz suchen und terroristische Gewalt klar verurteilen. Die Partnerschaft und Solidarität mit Israel gehören schon lange auch zu den zentralen Elementen im Schulunterricht von Rheinland-Pfalz. Mit zahlreichen Veranstaltungsformaten und Fortbildungsmaßnahmen unterstützen wir die Lehrkräfte darin, Antisemitismus und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Unterricht zu behandeln und mit möglichen Konflikten im Klassenzimmer umzugehen. Wer nach Rheinland-Pfalz flüchtet, wird ebenfalls mit den zentralen Werten unseres Landes vertraut gemacht, zu denen die uneingeschränkte Bejahung des Existenzrechts Israels gehört. In allen Aufnahmeeinrichtungen sind Maßnahmen vorgesehen, die den sozialen Frieden und die Sicherheit in den Einrichtungen gewährleisten.
Die gegenwärtige Situation stellt alle Bemühungen um Verständigung vor große Herausforderungen. Seit bald 30 Jahren lebt Rheinland-Pfalz eine enge Partnerschaft mit der jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser beeindruckenden Einrichtung werden weiter daran arbeiten, Frieden und Verständigung zu fördern. Rheinland-Pfalz wird gerade in dieser schrecklichen Zeit Givat Haviva entschieden unterstützen, damit die wichtige Begegnungsarbeit fortgesetzt werden kann."