Die Internet-Enquete hatte in ihrer Sitzung am 17. Oktober 2011 den Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität beschlossen. Auf gemeinsame Handlungsempfehlungen haben sich die Mitglieder dabei nicht geeinigt.
"Es ist wichtig, dass das Thema Netzpolitik und der damit einhergehende Wandel von Gesellschaft und Politik durch das Internet auf der aktuellen tagespolitischen Agenda steht. Umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Mehrheit gestern keine Gefährdung der Netzneutralität sah und sich gegen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stemmte. Wir werden uns gegen eine Zweiklassengesellschaft im Internet wehren", erklärte der Minister.
Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.
Bereits vor der Sommerpause hatte die Enquete-Kommission die Abstimmung über den Bericht zur Netzneutralität verschoben. "Eigentlich sollten die Beratungen des Zwischenberichtes bereits am 4. Juli 2011 abgeschlossen sein. Doch auch hier hat die schwarz-gelbe Mehrheit bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entscheiden", betonte Hartloff.
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Netzneutralität
Landesregierung gegen Zweiklassengesellschaft
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff zeigte sich enttäuscht über die Haltung der schwarz-gelben Mehrheit in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages.
