„Aus Sicht der betroffenen Betriebe und des Landes Rheinland-Pfalz wäre es wünschenswert, praktikable und intelligente Lösungen zu entwickeln, die Sicherheit und offene Grenzen in Einklang bringen, etwa durch digitale Kontrollsysteme, bevorzugte Spuren für Pendlerinnen und Pendler und den Wirtschaftsverkehr sowie eine stärkere Fokussierung der Maßnahmen auf die EU-Außengrenzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Anregungen der IHK Trier und die Erfahrungen der Unternehmen in Ihre Entscheidungen einfließen lassen und sich für einen möglichst reibungslosen, europäisch geprägten Grenzverkehr einsetzen würden“, so der Ministerpräsident in seinem Schreiben an den Bundesminister.
Die Ergebnisse einer Unternehmensumfrage der IHK Trier zeichnen ein differenziertes, insgesamt aber kritisch zu bewertendes Bild der wirtschaftlichen Situation in der Region. Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen sprechen sich für ein Ende der Kontrollen aus, ein erheblicher Teil davon sofort, weitere nach Ablauf der derzeitigen Frist im März 2026. Nur etwa ein Drittel befürwortet eine Fortführung der Maßnahmen, zumeist mit Blick auf Sicherheitsaspekte. Besonders deutlich wird der wirtschaftliche Druck, den viele Betriebe infolge der Kontrollen spüren: Umsatzrückgänge, Zeitverluste im Lieferverkehr, steigende Transportkosten sowie eine abnehmende Kundschaft aus Luxemburg. Diese Effekte betreffen weite Teile der regionalen Wirtschaft, von Handel und Dienstleistungen bis hin zu Logistik, Produktion und Tourismus. „Mir ist bewusst, dass Grenzkontrollen anlassbezogen notwendig sein können, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Zugleich darf dies jedoch nicht zu einer dauerhaften Belastung der Menschen und Unternehmen in unserer Grenzregion führen. Die Region Trier-Luxemburg steht wie kaum eine andere für gelebte europäische Integration. Mobilität, wirtschaftliche Verflechtung und ein offenes Miteinander sind hier Grundpfeiler des täglichen Lebens“, so der Ministerpräsident.
In seinem Antwortschreiben an die IHK bekräftigte der Ministerpräsident seine Unterstützung bezüglich der Anliegen der regionalen Wirtschaft. Er teile die Einschätzung, dass praktikable und moderne Lösungen notwendig seien, die sowohl den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen als auch die Mobilität in der Grenzregion sicherstellen. Vor diesem Hintergrund habe er sich direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt und ihn gebeten, die Ergebnisse der Umfrage sowie die Belange der rheinland-pfälzischen Grenzregion in seine weiteren Überlegungen einzubeziehen. Er werde als Ministerpräsident das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen und stehe auch künftig gern im Austausch mit der IHK Trier, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die der besonderen Situation der Grenzregion gerecht werden.