„Die in den letzten Monaten herrschende Unsicherheit hat unserer Wirtschaft spürbar zugesetzt und bereits jetzt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Denn Zölle und Handelsbeschränkungen sind grundsätzlich für alle Marktbeteiligten negativ. Als überzeugter Europäer ist für mich wichtig, dass wir in Europa geschlossen gehandelt haben. Europa hat sich nicht auseinanderdividieren lassen“, so der Ministerpräsident weiter.
Die getroffene Vereinbarung müsse sorgfältig ausgewertet werden. Sie sieht einerseits einen einheitlichen Basiszollsatz von 15 Prozent vor, der künftig auch für Autos, bestimmte Chemikalien und einige Agrarprodukte gilt. Für Stahl- und Aluminiumprodukte bleibt es jedoch bei einem deutlich erhöhten Zollsatz von 50 Prozent auf europäische Exporte in die USA.
Ministerpräsident Schweitzer betonte: „Jeder zusätzliche Prozentpunkt an Zöllen ist aber auch gleichzeitig eine Belastung für unsere exportorientierte Wirtschaft. Auch wenn der Zollstreit nun formal beigelegt ist, bleibt die wirtschaftliche Realität herausfordernd. Ein um fast 15 Prozent erhöhter Durchschnittszoll ist kein Grund zum Feiern, sondern ein Auftrag zur weiteren Arbeit. Europa muss weiterhin geschlossen seine Interessen vertreten und weitere internationale Handelsbeziehungen stärken oder neue aufbauen.“
Deshalb ruft der Ministerpräsident die deutsche Bundesregierung sowie die Europäische Kommission dazu auf, den begonnenen Dialog weiterzuführen: „Diese Einigung kann und darf nur ein erster Schritt sein.“ Er begrüßt, dass Bundesfinanzminister Klingbeil den nun erzielten Kompromiss mit all seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmerschaft genau analysieren werde und die eigene Wirtschaft und den europäischen Binnenmarkt – als größten Binnenmarkt der Welt – stärken wolle.
„Ich hoffe, dass Bundesregierung und Europäische Kommission weitere Gespräche mit den USA führen – mit dem Ziel, Zölle langfristig zu senken oder ganz abzubauen. Zölle schaden der transatlantischen Partnerschaft – wirtschaftlich wie politisch.“
Abschließend betonte Schweitzer die Bedeutung offener Märkte und fairer Rahmenbedingungen für die Zukunft der rheinland-pfälzischen und deutschen Wirtschaft: „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Innovationsspielräume und faire Handelsbedingungen. Nur so können sie weiterhin Arbeitsplätze schaffen, in die Zukunft investieren – und einen Beitrag zu einer stabilen transatlantischen Partnerschaft leisten.“