"Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen. Finanzminister Lars Klingbeil ist es gelungen, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Ich danke dem Bundesfinanzminister für das schnelle und entschiedene Handeln“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Landesregierung hatte sich zuvor nachdrücklich für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 6.300 lokale Zivilbeschäftigte bei den U.S. Streitkräften. „Ich war mit einer Delegation in Washington, als der Shutdown verkündet wurde. Dass dieser Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung der Zivilbeschäftigten an den U.S.-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz haben könnte, ist eine neue Entwicklung“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter. Das Bundesfinanzministerium hat mitgeteilt, dass die Zahlung der Gehälter sichergestellt sei. In enger Abstimmung zwischen Bund und Rheinland-Pfalz werden dafür aktuell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Dies ist auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten.
Der Bund wird eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung der U.S.-Seite. Die Mittel würden der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Verfügung gestellt werden.
Zur Erläuterung: Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und die Überweisung an die Zivilbeschäftigten erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland, die sich dafür in Rheinland-Pfalz wiederum der bei der ADD verorteten „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ bedient. Die ADD ‚Lohnstelle ausländische Streitkräfte‘ rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die NATO in Deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab. Neben Rheinland-Pfalz sind in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Menschen von der aktuellen Situation betroffen.