| Transformationsrat

Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Herausforderungen entschlossen anpacken und wirtschaftlichen Wandel gemeinsam gestalten

Der Transformationsrat ist heute zu seiner Sitzung in Mainz zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen aktuelle globale Veränderungen der Wirtschaftsordnung und deren Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz sowie die Frage, welche Aufgaben sich daraus für die Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels im Land ergeben. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Handelskonflikte, veränderte Zollpolitik und neu ausgerichtete Lieferketten wirken sich unmittelbar auch auf die Unternehmen und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz aus. Damit verbunden sind Chancen, aber auch Unsicherheiten und Risiken für Beschäftigte und Betriebe. Der Transformationsrat diskutierte deshalb über grundlegende Aufgaben des wirtschaftlichen Wandels und mögliche Anpassungen der bisherigen Instrumente. Von Seiten der Landesregierung nahmen neben Ministerpräsident Alexander Schweitzer Staatsministerin Dörte Schall, Staatsminister Clemens Hoch, Staatssekretär Michael Hauer sowie Staatssekretärin Petra Dick-Walther teil.
Der Transformationsrat tagt im Alten Kabinettssaal in der Staatskanzlei.
Der Transformationsrat tagt im Alten Kabinettssaal in der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte: „Unser Ziel ist es, dass die Wirtschaft trotz der aktuell sehr herausfordernden Rahmenbedingungen am Standort Rheinland-Pfalz stark bleibt. Darin sind wir uns als Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern aus Gewerkschaften, der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, den Kammern und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit einig. Um effektive Maßnahmen zu entwickeln, brauchen wir ein gemeinsames Verständnis darüber, welche dringenden Aufgaben sich für eine positive Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels aus der aktuellen Lage ergeben.“

Für die fachliche Vertiefung sorgte ein wissenschaftlicher Impuls von Professor Philipp Harms, Professor für International Economics an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. In seinem Vortrag beleuchtete er die aktuelle globale Wirtschaftslage und ordnete die Folgen für Rheinland-Pfalz ein. Die anschließende Diskussion bot Raum für den Austausch der Partnerinnen und Partner mit der Landesregierung.

Neben den globalen Rahmenbedingungen wurden auch landeseigene Maßnahmen in den Blick genommen. So unterstrich der Ministerpräsident das Investitionspaket für Bildung, Klima und Infrastruktur. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 4,8 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Die Landesregierung setzt diese Mittel gezielt für Schulen, Kitas, Bahnstrecken, Straßen, Klimaschutz, Wissenschaftsinfrastruktur und Digitalisierung ein. Darüber hinaus unterstützt das Land die Kommunen mit zusätzlichen eigenen Mitteln sowie mit der Investitionsoffensive, die in den Jahren 2025 und 2026 Sofortprogramme im Umfang von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Damit sollen die Kommunen gestärkt und wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.

Ebenso wurden auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den Blick genommen. Mit dem zweiten Bürokratieabbaupaket mit 34 Einzelmaßnahmen, von denen ein Drittel noch im Jahr 2025 umgesetzt werden soll, werden gezielt Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen entlastet.

Teilen

Zurück