„Es braucht jetzt das hörbare Widerwort und das gemeinsame Handeln der Demokratinnen und Demokraten. Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die sowjetische Armee befreit. Das Gedenken und Nachdenken über die NS-Verbrechen, über die millionenfachen Schicksale voller menschlichem Schmerz und voller Trauer gehört zu unserer Verantwortung“, so der Ministerpräsident weiter.
Antisemitismus verstecke sich nicht, so der Ministerpräsident, und reiche bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Mit dem 7. Oktober 2023 habe Antisemitismus stark zugenommen, auch in Rheinland-Pfalz. Der Ministerpräsident betonte: „Antisemitismus betrifft uns alle. Wenn Jüdinnen und Juden in Angst leben, bekommt unsere Demokratie Risse, denn jeder einzelne Antisemitismus-Vorfall, jede antisemitische Äußerung greift unsere demokratischen Grundwerte an, greift Freiheit und Würde, greift den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen an.“
Die Landesregierung stehe fest an der Seite der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz und ergreife alle notwendigen Maßnahmen, damit die Sicherheit und der Schutz von Jüdinnen und Juden sowie der jüdischen Einrichtungen gewährleistet seien. Im Fokus der Landesregierung stünde zudem die Bildungsarbeit, um jüngere Generationen für Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren. Auch habe die Landesregierung die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu den Themen Bekämpfung des Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens intensiviert. Neben dem Fokus auf eine antisemitismuskritische Bildungsarbeit sei vor allem der digitale Raum wichtig sowie die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Initiativen im Land und den gesellschaftlichen Akteuren.
„Ich wünsche mir, dass wir die Kultur der Empathie in unserer Gesellschaft bestärken und gemeinsam schauen, was es braucht, um Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit die Stirn zu bieten, denn es geht hier ums große Ganze. Hier geht es um die Grundfeste unseres demokratischen Zusammenlebens“, so der Ministerpräsident. „Wir sind eine offene Gesellschaft, eine Einwanderungsgesellschaft, die auf Vernunft baut, auf Recht und demokratische Regeln. Wir dürfen es in Deutschland nicht dazu kommen lassen, dass diejenigen zukünftig die Regeln machen, die unsere Demokratie zerstören wollen und die die Würde aller Menschen bestreiten. Allen in Rheinland-Pfalz möchte ich zurufen: Lassen Sie uns laut sein für die Demokratie. Es braucht jetzt jede und jeden, um gegen diejenigen, die unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören wollen, etwas zu tun.“
Hintergrund: Seit 1996 ist der 27. Januar in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Januar ist zugleich der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag daher an diesem Tag an die Opfer des Nationalsozialismus. Die gemeinsame Gedenkstunde des Landtags findet in diesem Jahr in der Neuen Synagoge in Mainz statt und wird online über die Homepage des Landtags und im Fernsehen vom SWR übertragen.