Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Stabilität und Funktionsfähigkeit der offenen Grenzen im Schengenraum sind Schlüssel zu starker Zukunft

„Das Schengener Abkommen hat es ermöglicht, dass aus Nachbarn Partner wurden. Seit 40 Jahren ist es ein Symbol für Freiheit, Vertrauen und gelebte Zusammenarbeit in einem offenen und freizügigen Europa“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien am 14. Juni 1985.

„Diese Freiheit ist kostbar. Sie verpflichtet uns, Europa angesichts der großen globalen Herausforderungen zu gestalten und zu verteidigen. Für uns in Rheinland-Pfalz sind die Errungenschaften des Schengener Abkommens keine abstrakte europäische Idee, sondern gelebter Alltag in der Großregion – egal ob beim Pendeln zur Arbeit über die Grenze, beim Einkauf oder beim Austausch zwischen Schulen und Universitäten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Schengenraum hat für uns als Land im Herzen Europas eine zentrale gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Bedeutung“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Aufgrund globaler Herausforderungen stehe das Schengener-Abkommen derzeit unter Druck. Das Land arbeite eng mit dem Bundesministerium des Innern sowie mit den zuständigen EU-Institutionen zusammen, um den Schengenraum zu stärken und zu schützen. „Temporäre Kontrollen an den Grenzen können sinnvoll und wichtig sein. Das haben wir als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neben anderen Maßnahmen unterstützt. Im Ergebnis sinken die Zahlen der Asylanträge deutlich“, so der Ministerpräsident. „Wo immer möglich, werden wir uns als Landesregierung gleichzeitig für ungehinderte Mobilität von Grenzpendlern und für den Warenverkehr sowie für eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn bemühen. Die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Schengenraums sind der Schlüssel zu einer gemeinsamen starken Zukunft in Europa.“

Das Abkommen trat am 26. März 1995 mit dem Ziel des schrittweisen Abbaus der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in Kraft. Mittlerweile ist das Schengener‑Abkommen vollkommen in EU-Recht integriert und das Fehlen von Schlagbäumen, Zollhäuschen und Grenzkontrollen eines der sichtbarsten Zeichen europäischer Zusammenarbeit. Neben der Abschaffung der Binnengrenzen gehören zum Schengen-Abkommen auch die Harmonisierung der Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets, einheitliche Visaregelungen sowie die Zusammenarbeit bei der Polizeiarbeit und dem Informationsaustausch.

Anlässlich des Jubiläums sind am 14. Juni 2025 in der namensgebenden luxemburgischen Gemeinde Schengen umfangreiche Feierlichkeiten geplant. Auf Einladung des luxemburgischen Außenministers Xavier Bettel nimmt Ministerpräsident Alexander Schweitzer gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Präsident Patrick Weiten des Conseil départemental de la Moselle, Präsident Franck Leroy des Conseil régional Grand Est und weiteren zahlreichen Gästen aus den europäischen Nachbarländern und Vertretern der europäischen Institutionen der Wiedereröffnung des Museums in Schengen und der anschließenden feierlichen Zeremonie teil.

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