„Wir waren zur richtigen Zeit in Washington D.C. Eine freundschaftliche Aufnahme, tiefe Gespräche und das klare Bekenntnis, dass Rheinland-Pfalz als wichtiger Partner für die US-Streitkräfte geschätzt wird und auch in Zukunft bedeutend sein wird für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur, sind ein großer Erfolg. Die Ergebnisse der Reise bekräftigen das starke transatlantische Band zwischen Rheinland-Pfalz und den USA. Mit 50.000 US-Bürgern in unserem Land, den größten US-Militärstandorten jenseits der USA und auch den engen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen sind wir das transatlantischste Bundesland in Deutschland. Mit dem Tag der deutschen Einheit konnten wir für Deutschland und Rheinland-Pfalz werben. Die Tatsache, dass mit Douglas Allen Collins ein US-Minister und mit Lindsey Graham ein US‑Senator die Feierlichkeiten eröffnet haben, war ein starkes Signal für die Wertschätzung unseres Landes. Die Wirtschaftsgespräche haben gezeigt, dass es keine schnelle Lösung in der Zollfrage geben wird. Von den deutschen Unternehmen, die Milliarden in den USA investieren und viele Tausend Arbeitsplätze schaffen, wurde deutlich, dass die aktuelle Zollpolitik zu großer Verunsicherung führt. Zugleich sind die USA für Rheinland-Pfalz der zweitwichtigste Handelspartner. Ich werde daher auch gegenüber der Bundesregierung dafür werben, die Unternehmen politisch zu unterstützen. Wir müssen alles dafür tun, dies auch für die Zukunft fortzusetzen“, bilanzierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer abschließend die strategische Bedeutung der Reise.
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Die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, Wirtschaft und Handel sowie die Sicherheit in Europa waren die zentralen Themen der Delegationsreise unter dem Motto „Common Heritage – Shared Security – Joint Future“ von Ministerpräsident Alexander Schweitzer vom 27. September bis zum 2. Oktober in die US-Hauptstadt.
Auch der Kulturdialog stand im Fokus der Delegationsreise, etwa durch geplante Kooperationen im Bereich des kulturellen Austauschs. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin Katharina Binz sagte: „Die Reise nach Washington hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern in den USA gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist. In vielen Gesprächen wurde deutlich, unter welchem Druck Kultur- und Gesellschaftsakteure derzeit stehen und wie sehr freundschaftlicher Dialog und konkrete Kooperationen aus Rheinland-Pfalz als Zeichen der Unterstützung wahrgenommen werden. Wir nehmen zahlreiche Anregungen und Ideen mit, um die Kultur in Rheinland-Pfalz in einen noch engeren Austausch mit Washington und den USA zu bringen. Der geplante Besuch im Hirshhorn Museum konnte aufgrund des Haushalts-Shutdowns nicht stattfinden, doch haben wir vereinbart, die Gespräche zur geplanten Kooperation mit dem Arp Museum fortzuführen und hoffen, in den kommenden Monaten weitere konkrete Schritte umsetzen zu können.“
Darüber hinaus standen Wirtschaft und Handel im Mittelpunkt der Reise. Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Biotechnologie. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte: „Die USA sind und bleiben einer der wichtigsten Partner für Rheinland-Pfalz – als Absatzmarkt, als Investitionsstandort und als politischer Verbündeter. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage müssen wir diese enge Partnerschaft festigen und langfristig ausbauen. Die Gespräche in Washington haben deutlich gezeigt: Wir teilen viele gemeinsame Interessen, aber wir sprechen auch offen über die Herausforderungen. Zölle, Gegenzölle und überbordende Regulierungen sind Gift für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Sie treffen besonders unsere Unternehmen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen und planbare Märkte und Handelsbeziehungen angewiesen sind. Deshalb brauchen wir eine klare Perspektive für Freihandel und für fairen Wettbewerb. Nur durch den Abbau von Handelshemmnissen schaffen wir die Grundlage, dass unsere exportstarken Branchen – von Chemie und Pharma über Maschinenbau bis hin zum Weinbau – auch in Zukunft erfolgreich bleiben. Rheinland-Pfalz steht für enge transatlantische Zusammenarbeit und für eine Wirtschaftspolitik, die Brücken baut statt Mauern errichtet. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit diese Partnerschaft auch in Zukunft ein Motor für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität bleibt.“
„Wir hatten sehr erfolgreiche Gespräche im Herzen der amerikanischen Politik. Alle Gesprächspartner - ob im Pentagon, Außenministerium, Nationalen Sicherheitsrat oder im Kongress - haben uns Dankbarkeit für unser Engagement für die US‑Standorte und die US-Bürger in Rheinland-Pfalz entgegengebracht. Diesen Dank bringen wir mit zurück und geben ihn an die vielen aktiven Standortkommunen und die dortigen Bürgermeister weiter. Zusammen mit der klaren Botschaft, dass die Verantwortlichen auf US-Seite weiterhin auf die strategischen Standorte im Land setzen. Von Europa wird aber zu Recht auch mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung erwartet. Deutschland hat hier bereits wichtige Schritte unternommen, die von den USA sehr positiv aufgenommen werden. Beispielsweise die Modernisierung des Flugplatzes Büchel und unsere enge Kooperation im Bereich der Standortsicherheit“, zog Innenminister Michael Ebling Bilanz.
Hintergrund
Die Landesregierung hatte im Hinblick auf eine Anfrage der Deutschen Botschaft, den Empfang zum Tag der Deutschen Einheit mit auszurichten, bereits im Frühjahr beschlossen, mit einer Delegation aus Regierung, Parlament, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kultur und Kommunen in die USA zu reisen. Der Delegation gehörten neben Ministerpräsident Alexander Schweitzer die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin Katharina Binz, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Innenminister Michael Ebling und Staatssekretärin Heike Raab sowie Vertreterinnen und Vertreter des Parlamentes, aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft, Kultur und Pressevertreter sowie zweier Kommunen an – darunter die Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, Beate Kimmel. Die Sozialpartnerschaft war vertreten durch DGB-Chefin Susanne Wingertszahn und Klaus Sebastian Schäfer (LVU). Wissenschaft und Kultur wurden durch den Universitätspräsidenten der RPTU, Malte Drescher, und die Direktorin des ARP Museums, Julia Wallner, repräsentiert. Auch das Parlament war mit Präsident Hendrik Hering und den Abgeordneten Anna Köbberling, Dr. Marcus Klein, Pia Schellhammer, Damian Lohr und Helge Schwab vertreten.
Bilanz und Ausblick der Delegationsteilnehmerinnen und –teilnehmer
Handelsbeziehungen unter Druck
Die USA sind für Rheinland-Pfalz der zweitwichtigste Handelspartner. Zu den hohen Zöllen und der daraus resultierenden Verunsicherung auch bei deutschen Unternehmen sagte Susi Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und Delegationsmitglied:„Die Politik der USA betrifft auch uns in Rheinland-Pfalz unmittelbar - siehe Zölle. Es ist gut, dass die Gewerkschaften Teil der Delegationsreise waren. Tarifgebundene Arbeitsplätze sind in Gefahr. Sicherheit auch in Zeiten der Umbrüche, das ist wichtig in den USA wie in Rheinland-Pfalz. Gewerkschaften geben Sicherheit. Darüber konnte ich mich in vielen Begegnungen austauschen.“
Wissenschaft und Kulturaustausch als Brückenbauer in der transatlantischen Zusammenarbeit
Rheinland-Pfalz pflegt traditionell auch in den Bereichen Wissenschaft und Kultur enge transatlantische Beziehungen. „Wir haben mit der ‚Atlantischen Akademie‘ eine herausragende außeruniversitäre Forschungs- und Bildungseinrichtung zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und transatlantischen Sicherheitsfragen, die wir weiter ausbauen wollen“, sagte Dr.David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie. Das „Rheinland-Pfalz Transatlantic Ambassador Internship Program“ (RP-TAIP) ist eine einmalige Wissenschaftskooperation, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutsche und amerikanische Regierungsinstitutionen kennenlernen. Das schafft gegenseitiges Verständnis und Austausch auf administrativer Ebene. Hierbei arbeiten die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, das Verbindungsbüro der US-Streitkräfte und das „BMW Center for German and European Studies“ an der renommierten Georgetown University eng zusammen. Mit einem Freundschaftsabkommen haben alle Seiten im Rahmen der Delegationsreise einen Ausbau der Zusammenarbeit bekräftigt.
„Die engen deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wir in Rheinland-Pfalz tagtäglich leben, werden durch Kooperationen wie dem RP-TAIP weiter gestärkt und in die Zukunft getragen“, so David Sirakov weiter. „Der transatlantische Meinungs- und Erfahrungsaustausch, ob auf gesellschaftlicher, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher oder auch sicherheitspolitischer Ebene, ist essenziell, denn Ängste und Vorurteile entstehen dort, wo Begegnungen und gegenseitiges Kennenlernen dem Hörensagen weichen. Die vielen guten Gespräche mit den amerikanischen Partnern auf dieser Delegationsreise haben das sehr deutlich gemacht.“
Die Rheinland-Pfälzisch Technische Universität Kaiserslautern–Landau (RPTU) verbindet bereits seit 2012 eine enge Partnerschaft mit der Francis Marion University (FMU) in Florence South Carolina – dem Partner-Staat von Rheinland-Pfalz. Bei der Delegationsreise war die Wissenschaft durch den RPTU-Präsidenten Malte Drescher vertreten: „Es war für mich eine große Ehre, den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz in den USA vertreten zu dürfen. Wie unsere US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen die Grundwerte der Wissenschaft leben, ist inspirierend. Nicht zuletzt deswegen bin ich überzeugt, dass die Wissenschaft auch in Zukunft ein starker Brückenpfeiler in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Rheinland-Pfalz darstellen wird. Ein leuchtendes Beispiel für eine langjährige und begeistert gelebte Partnerschaft ist die Kooperation der RPTU Kaiserslautern-Landau mit der Francis Marion University in South Carolina, von der Studierende wie Forschende auf beiden Seiten profitieren. Generell ist die RPTU eine weltoffene Universität, die ihre internationalen Partnerschaften wertschätzt und fördert, denn akademische Talententwicklung und Spitzenforschung funktionieren nur im globalen Miteinander, auch dank junger Menschen aus über 20 Nationen, die gerne zum Studium zu uns in die Pfalz kommen.“
Kulturaustausuch ausbauen
Das Hirshhorn Museum mit seinem Skulpturengarten zählt zu den bedeutendsten Kunstmuseen für zeitgenössische und moderne Kunst der Vereinigten Staaten. Bereits seit den 1950er Jahren wird dort auch eine Statue von Hans Arp ausgestellt. Dabei handelt es sich um eine Dauerleihgabe der Landessammlung. Für die Zukunft streben das Arp Museum Rolandseck und die Landesregierung an, den kulturellen Austausch weiter auszubauen und damit auch die Sichtbarkeit von Rheinland-Pfalz zu erhöhen. „Das Arp Museum ist das besucherstärkste Kunstmuseum in Rheinland-Pfalz und wird einen Kurs der internationalen Kooperation weiterverfolgen“, sagte die Direktorin des Arp Museums Rolandseck. Das Hirshhorn Museum wiederum gehört zu den Smithsonian-Museen in Washington, in deren Arbeit die US-Regierung eingreifen will. Dazu sagte die Direktorin des Arp Museums, Dr. Julia Wallner: „Kunst und Kultur sind keine Kampfgebiete, sondern Motoren gesellschaftlicher Verständigung. Hans Arp wurde in seiner Zeit als `Botschafter der friedlichen Form` verstanden. Für mich ist es die wichtigste Botschaft der Reise, dass nur in der Zusammenarbeit ein Museum der Zukunft entstehen kann, das den globalen Herausforderungen trotzt und offene Räume sichert. Als Zeichen der festen Bindung an unsere amerikanischen Partner freuen wir uns, wenn die angestrebte Kooperation zwischen den Museen zustande kommt. Auch wenn die Ausgestaltung einer möglichen Vereinbarung derzeit noch offen ist, bleibt das Angebot des Arp-Museums, eine Leihgabe nach Washington zu senden, natürlich bestehen“, ergänzte die Direktorin des Arp Museums.
„Home far away from Home“
In keiner anderen deutschen Stadt leben so viele Amerikaner, wie in Kaiserslautern. Seit Generationen sind K-Town und Ramstein Synonyme für ein „Home far away from Home“. Die Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, Beate Kimmel, wurde auf der Reise immer wieder darauf angesprochen: „Bei allen Gesprächen wurde deutlich, wie stark viele Amerikaner ganz persönlich mit Rheinland-Pfalz verbunden sind. In vielen Begegnungen konnte ich das Potenzial Kaiserslauterns und der Kaiserslauterer Military Community deutlich machen. Es wurde in überwältigender Weise eine große Verbundenheit zu Kaiserslautern spürbar. Die Reise hat eindrücklich deutlich gemacht, wie stark und positiv die Beziehungen sind. Viele Gesprächspartner denken mit großer Freude an ihre Zeit in der Westpfalzmetropole zurück und sind sehr offen für weitere Kooperationen. Die Möglichkeiten daraus möchte ich als Oberbürgermeisterin gerade auch mit dem 1. FC Kaiserslautern und der Rheinland-Pfälzisch-Technischen Universität (RPTU) noch stärker nutzen“, so die Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, Beste Kimmel.
Kallstadt ist berühmt für seinen Wein und für berühmte Auswanderer-Familien. Die Vorfahren der Ketchup Dynastie Heinz und auch die Vorfahren von Präsident Trump stammen aus dem kleinen Weinort in der Südwestpfalz. Bei den Feierlichkeiten beim Tag der deutschen Einheit war das Interesse an der Auswanderer-Geschichte und am Kallstädter Wein groß.
Wein als Kulturgut und Handelsfaktor
Thomas Jaworek, Bürgermeister von Kallstadt, war ebenfalls Mitglied der Delegation und bilanziert: „Auf dieser Reise habe ich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker im Rahmen von Briefings und Gesprächen Einordnung für Themen der großen Politik bekommen. Die Ergebnisse der großen Politik bekommen auf Ebene der Kommunen ein Gesicht. Die gemeinsame Geschichte der Auswanderer aus der Pfalz etwa in den `Filmen `Hiwwe wie Driwwe` oder `Kings of Kallstadt` standen im Fokus des Beitrages unserer Gemeinde beim Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in der deutschen Botschaft in Washington D.C. Darüber sind wir beim Ausschank von Kallstadter Weinen mit zahlreichen Gästen des Empfangs ins Gespräch gekommen. Der Mehrzahl der Gäste war nicht bewusst, dass die Heinz-Familie und die Trump-Familie ihre Wurzeln in unserem Wein-Dorf in der Pfalz haben.“ Für die Zukunft wolle er planen, ob eine transatlantische Partnerschaft vielleicht auch auf kommunaler Ebene realisierbar sei.
Beim Empfang anlässlich des 35. Jahrestags des Mauerfalls in der US Botschaft wurde neben Wein aus Kallstadt auch Wein aus allen Anbaugebieten des Landes ausgeschenkt. Wein ist für Rheinland-Pfalz nicht nur ein Kulturgut; er ist auch ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und die USA sind ein ganz wichtiger Absatzmarkt. Als Botschafterin des Weines war die Pfalzweinkönigin Denise Stripf dabei:
„Für mich als pfälzische Weinkönigin war die Delegationsreise nach Washington ein unvergessliches Erlebnis. Beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Washington begeisterten unsere rheinland-pfälzischen Weine, allen voran die Rieslinge, die Gäste. Immer wieder wurden wir gefragt, ob man diese vor Ort kaufen könne – ein klarer Beweis für die Qualität unserer Weine und die Strahlkraft unserer Weinregionen. Besonders beeindruckend war die tiefe Verbundenheit zwischen den USA und Rheinland-Pfalz. Viele Amerikaner erzählten von ihren Besuchen oder sogar früheren Aufenthalten in unserer Region. Die gegenseitige Gastfreundschaft stand stets im Mittelpunkt und hat diese Reise zu etwas ganz Besonderem gemacht.“
Fotos der Reise zum Download via flickr unter:
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