| Belgischen Botschafter Geert Muylle

Belgien ist einer der engsten Partner von Rheinland-Pfalz

„Das Königreich Belgien ist einer der engsten Partner von Rheinland-Pfalz. In der Großregion, in der Rheinland-Pfalz Ende Januar die Gipfelpräsidentschaft übernommen hat, ziehen wir mit den belgischen Mitgliedsregionen an einem Strang, um das Leben der Menschen in der Region stetig zu verbessern.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag anlässlich eines Gesprächs mit dem belgischen Botschafter Geert Muylle in Mainz.
Malu Dreyer, Geert Muylle
Malu Dreyer, Geert Muylle

„Das Königreich Belgien ist einer der engsten Partner von Rheinland-Pfalz. In der Großregion, in der Rheinland-Pfalz Ende Januar die Gipfelpräsidentschaft übernommen hat, ziehen wir mit den belgischen Mitgliedsregionen an einem Strang, um das Leben der Menschen in der Region stetig zu verbessern.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag anlässlich eines Gesprächs mit dem belgischen Botschafter Geert Muylle in Mainz.

Als einen Schwerpunkt der Gipfelpräsidentschaft nannte die Ministerpräsidentin eine engere Kooperation im Katastrophenschutz: „Vor zwei Jahren hat die Flutkatastrophe unsere beiden Länder stark betroffen. Weil solche Ereignisse nicht an Ländergrenzen Halt machen, arbeiten wir während unserer Gipfelpräsidentschaft daran, den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz auszubauen.“

Im Mobilitätsbereich liegt nach den Worten von Malu Dreyer ein weiterer Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft: „Die Großregion ist mit täglich mehr als 250.000 grenzüberquerenden Pendlern und Pendlerinnen die größte Pendlerregion in Europa. Für diese streben wir ein multimodales Verkehrsmodell an, um grenzüberschreitende Verkehrsströme angemessen berücksichtigen zu können und somit die Verkehrswende gemeinsam zu planen.“

Die Ministerpräsidentin wies auf die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit im Energiebereich hin – ein weiterer Schwerpunkt der Gipfelpräsidentschaft. „Innerhalb weniger Monate ist Belgien zu Deutschlands zweitgrößtem Gaslieferanten avanciert. Um die Energie-Zusammenarbeit auszuweiten, hat der Bund im Februar eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Elektrifizierung, LNG, Wasserstoff und CO-Abscheidung unterzeichnet. Mit dem Ziel einer intensiveren Zusammenarbeit in der Energiesicherstellung durch erneuerbare Energien und den Ausbau von Wasserstofftechnologien wollen wir einen grenzüberschreitenden Dialog anstoßen. Für das Jahr 2024 planen wir einen Energiegipfel“, erklärte Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin betonte die enge Verbindung zur Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien. Mit dieser besteht seit langem eine Kooperation. Die zugrundeliegende Gemeinsame Erklärung erneuerten beide Partner anlässlich des 20-jährigen Bestehens Anfang Mai in Eupen. „Wir kooperieren im Gesundheitsbereich, was unter anderem bedeutet, dass schwangere Frauen aus der Eifel die Geburtshilfe des Krankenhauses St. Josef in St. Vith in Anspruch nehmen können. Unsere Polizeibehörden unterstützen sich gegenseitig bei Verkehrskontrollen und Strafverfolgung. Mit der erneuerten Gemeinsamen Erklärung verleihen wir der Kooperation neuen Schwung, indem wir die bilaterale Zusammenarbeit in vielen Bereichen wie Bildung und Unterrichtswesen, Kultur, Medien und Digitales, Soziales und Gesundheit, Jugend, Beschäftigung und Verwaltung intensivieren.“

Mit Blick auf die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel, die ab 2026 für weitere zehn Jahre am Netz bleiben sollen, äußerte die Ministerpräsidentin ihre Besorgnis. „In beiden Atomkraftwerken ist es wiederholt zu Störfällen gekommen. Wegen der Nähe zu Rheinland-Pfalz birgt dies auch Gefahren für unsere Bürger und Bürgerinnen.“

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