„Ich bin froh, dass es im Land solche unabhängigen und überparteilichen Stellen gibt, die als Ansprechpartner, Kümmerer, Sprachrohr und Brücke zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und den Verwaltungen fungieren“, so die Ministerpräsidentin weiter. Die Bürgerbeauftragte sei, wie auch das Bürgerbüro der Landesregierung, eine wichtige Institution und niedrigschwellige Einrichtung für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, die Fragen, Anregungen und Beschwerden, aber auch Kritik anbringen wollen. Dies trage entscheidend dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land sei, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Bürgerbeauftragte des Landes und Beauftragte für die Landespolizei erläuterte die Ergebnisse des Jahresberichts in einem persönlichen Gespräch mit der Ministerpräsidentin. Hervorzuheben sei, dass das Instrument der „Öffentlichen Petition“ in immer stärkerem Maße genutzt werde. Auch die Zahl der Eingaben sei erneut gestiegen, hob die Bürgerbeauftragte hervor.
Ministerpräsidentin Dreyer berichtete, dass sich im vergangenen Jahr rund 13.900 Bürger und Bürgerinnen mit einer Eingabe über das Bürgerbüro an sie gewandt hätten. Insbesondere die Themen Heizkostenhilfe für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sowie Fragen rund um Verkehr, Mobilität sowie Kita und Schulen machten einen großen Teil der Eingaben aus. Aber auch die Hilfsgesuche in Bezug auf die Wiederaufbauhilfe für Privatpersonen blieben auf konstantem Niveau. Weiter seien Fragen im Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration für die Bürger und Bürgerinnen Gründe gewesen, sich an die Ministerpräsidentin zu wenden.
„Diese hohen Zahlen der Anliegen zeigen die Bedeutung niedrigschwelliger Anlaufstellen als zentrale Schnittstellen zwischen den Menschen in unserem Land und der Verwaltung. Die Bürgerbeauftragte stellt vor allem die unmittelbare Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an den parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu ihrem Anliegen sicher. Sie gewährt damit einen unmittelbaren Zugang zum Parlament in einer repräsentativen Demokratie“, betonte die Ministerpräsidentin.
Ebenso wie das Bürgerbüro der Landesregierung ist die Bürgerbeauftragte des Landtags eine Einrichtung, die Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gibt, sich nicht nur an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden, sondern auch direkt die „Institutionen“ Landtag und Landesregierung anzusprechen. Sie stellt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu ihrem Anliegen sicher und gewährt damit einen unmittelbaren Zugang zum Parlament in einer repräsentativen Demokratie.