„Danke an alle Menschen, die heute in Mainz und so vielen anderen Städten und Dörfern auf die Straße gehen. Danke, dass sie alle aufstehen und Gesicht zeigen. Wir sind ein weltoffenes, tolerantes, demokratisches Land. Rheinland-Pfalz ist und bleibt bunt. Wir sind viele und wir sind mehr“, so die Ministerpräsidentin. Die Kundgebung, organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ sei ein starkes Zeichen. Sie zeige, was für ein breites gesellschaftliches Bündnis sich versammelt habe.
„Es gibt ein echtes, sichtbares, lautes Bündnis von Menschen: aus den Großstädten und aus dem ländlichen Raum, von den christlichen Kirchen über die Kultur und Wissenschaft bis hin zur Stadt- und Zivilgesellschaft, aus ganz vielen Parteien, Verbänden und Organisationen, aus allen gesellschaftlichen Schichten und demokratischen politischen Lagern. Ein großes Bündnis für Demokratie und gegen den Hass“, so die Ministerpräsidentin weiter. Das sei ein sehr wichtiges Engagement. „Mit jeder Demonstration wird deutlicher: Rechtsextreme sind nicht die Mehrheit. Die Mehrheit in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland steht gegen Vertreibungspläne, gegen Rassismus, gegen Hass auf Muslime und Musliminnen, gegen Antisemitismus. Sie steht gegen jede Form von Rechtsextremismus.“
Alle hätten es in der Hand, etwas gegen das Erstarken des Rechtsextremeismus zu tun, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir sind hier, um gemeinsam, um laut und klar zu sagen: Nie wieder! Nicht jetzt, nicht in Zukunft! Wir sind hier, um den Demokratiefeinden zu zeigen: Sie treffen auf den lauten Widerspruch, auf die klare Gegenwehr der Mehrheit in dieser Gesellschaft.“
Niemand könne behaupten, er habe nichts gewusst. Niemand könne sagen, das habe ich nicht kommen sehen. „Niemand kann sagen: Die sind nicht so schlimm“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Rechtsextreminsten wollen millionenfache Vertreibung aus Deutschland. Deportationen im Namen ihrer völkischen Ideologie. Ihr Hass auf alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt, ist riesengroß.“
„Wir müssen auch immer wieder Brücken bauen und die Türen aufmachen“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Wir müssen den Dialog suchen, im Freundeskreis, im Betrieb und natürlich ich als Politikerin. Wir sollten sie fragen, ob sie wirklich wollten, dass der Mindestlohn abgeschafft werde, dass Kinder mit Behinderungen nicht auf Regelschulen dürften, Deutschland wirklich aus der EU austreten sollte und die Gewerkschaften geschwächt werden sollen. Wir sollten ihnen sagen: Kommt zurück und helft mit, unser Land zu gestalten“, warb Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Be a Mensch, sei ein Mensch.“
„In Rheinland-Pfalz schauen wir ganz genau hin. Wir tun alles, dass Rechtsextreme bei uns keine Rückzugsorte haben. Ich setze mich persönlich dafür ein, dass alle rechtlichen Möglichkeiten gegen rechtsextreme Vereinigungen, Vereine und Verbände, geprüft und ausgeschöpft werden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn Rechtsextremisten an die Macht gelangen, dann ist die Demokratie am Ende.“ Sie verstehe alle Menschen, die ein Verbot der Partei herbeisehnten, so die Ministerpräsidentin weiter. Die Hürden dafür seien aber sehr groß.
Das Grundgesetz werde dieses Jahr 75 Jahre alt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten aus den Schrecken des Nationalsozialismus die Lehren gezogen und eine wehrhafte Demokratie konzipiert. „Unsere Demokratie kann und muss sich wehren, wenn sie angegriffen wird,“ so die Ministerpräsidentin.
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