Der Ministerrat trifft sich regelmäßig zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel, um Kontakte zu pflegen und rheinland-pfälzische Interessen direkt vor Ort zu vertreten. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist jedoch in diesem Jahr auf eine Präsenzsitzung in Brüssel verzichtet worden.
„Europa steht aktuell vor vielen Herausforderungen, insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie, den Brexit und die Flüchtlingssituation. Deshalb ist der Zusammenhalt und die Solidarität in Europa entscheidend. Besonders wichtig war mir in den Gesprächen, wie die EU-Arbeitsbehörde in den nächsten Monaten das grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping in den Griff bekommen kann und welche Lehren aus der Finanzkrise gezogen wurden, besonders mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Eine verlorene Generation können wir uns in Europa und auch in Rheinland-Pfalz nicht leisten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie warb dafür, Jugendliche bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu unterstützen und sowohl jugendliche als auch erwachsene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem digitalen und ökologischen Wandel entsprechend aus- und weiterzubilden.
„Viele Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, verlangen eine gemeinsame europäische Antwort – sei es die Asylpolitik oder Regelungen für Unternehmen und Landwirte. Wenn wir auf der globalen Bühne weiterhin als attraktiver und innovativer Wirtschaftsstandort neben großen Handelspartnern wie China und den USA bestehen wollen, dann brauchen wir ein starkes Europa, in dem alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen“, betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Ein Flickenteppich oder Alleingänge wie Großbritannien sie mit dem Brexit verfolge, schwächten die europäische Idee und die Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der EU wie international.
Positiv bewertete Wissing, dass sich im Rahmen der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene eine erste Tendenz dahingehend abzeichnet, dass die Direktzahlungen an die Betriebe in annähernd gleicher Höhe fortgeführt werden können. „Dafür haben wir uns auf Bundes- und EU-Ebene stark gemacht. Wir hoffen auf eine weiterhin solide Ausstattung, damit Marktschwankungen wie sie beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie oder der Afrikanischen Schweinepest derzeit entstehen, unsere Landwirte nicht in wirtschaftliche Existenznöte bringen“, so Wissing.
Für Rheinland-Pfalz mit seinen prägenden ländlichen Räumen sei eine ungeschmälerte Fortsetzung der EU-Strukturförderung von besonderer Bedeutung. „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, während ihrer Ratspräsidentschaft für ein nachhaltiges Europa einzutreten. Das begrüße ich ausdrücklich, denn die Klimakrise zeigt: die Zeit drängt. Wir brauchen eine entschlossene Umsetzung des Green Deal und ambitionierte Ziele, welchen Beitrag die EU bis 2030 für den Klima- und Artenschutz leisten wird. Als Umweltministerium unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, das Klimaziel 2030 von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduktion zu erhöhen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass im Rat die erforderliche Zustimmung dafür mobilisiert wird und dass sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf das neue CO2-Ziel ausrichtet. So brauchen wir zum Beispiel dringend bessere Voraussetzungen für die nachhaltige Eigen- und Direktstromversorgung. Denn klar ist: Erneuerbare Energien sind ein entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft und Industrie. Die Energiewende schützt nicht nur unser Klima, sondern unterstützt die konjunkturelle Entwicklung, sichert Arbeitsplätze und ermöglicht regionale Wertschöpfung in unserem ländlich geprägten Bundesland“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.
In der internen Sitzung verabschiedete der Ministerrat den EuropaPlan 2020. Er schreibt den ersten EuropaPlan 2018 fort und stellt die aktuellen europapolitischen Positionen und Aktivitäten der Landesregierung dar. Darunter die innerstaatliche Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union, die Vertretung rheinland-pfälzischer Interessen gegenüber den EU-Institutionen, aber auch die Umsetzung europapolitischer Ziele und Initiativen in Rheinland-Pfalz. Damit reagiert die Landesregierung auf die Schwerpunkte und Prioritäten der neuen Europäischen Kommission, die seit Dezember 2019 im Amt ist.
„Die Landesregierung legt besonderes Augenmerk auf die Stärkung des Bewusstseins für europapolitische Themen und Fragestellungen in Rheinland-Pfalz. Daher richtet sich der EuropaPlan nicht nur an die klassischen europapolitischen Akteure in Brüssel, Berlin oder im Land, sondern in erster Linie auch an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
Der EuropaPlan 2020 ist im Internet abrufbar unter https://europa.rlp.de