Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte die Bedeutung des Gremiums und erklärte, dass er sich als Vorsitzender weiter für ein konstruktives Miteinander der Länder und der Bundesebene einsetzen werde. „Ich freue mich auf diese ehrenvolle Aufgabe, die angesichts der drängenden Fragen unserer Zeit mit großer Verantwortung verbunden ist“, so der Ministerpräsident. Rheinland-Pfalz werde im Laufe des Vorsitzjahres die Belange der kommunalen Ebene hervorheben sowie die Staatsmodernisierung im Zuge der Erarbeitung einer föderalen Modernisierungsagenda sowie die Weiterentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angehen und umsetzen. „Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. Die Länder alleine können hierbei trotz aller Anstrengungen nur begrenzt helfen, das Konnexitätsprinzip ‚wer bestellt bezahlt‘ muss hierfür auch im Bund gelten“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Es könne nicht länger gelten, was im Bund geplant und beschlossen werde, müsse am Ende von Ländern und Kommunen umgesetzt werden.
„Der Vorsitz bietet Rheinland-Pfalz die Chance, entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes zu geben. Ich freue mich, dass ich diese wichtige Aufgabe übernehmen darf und danke meinem sächsischen Kollegen Michael Kretschmer für den Vorsitz im zurückliegenden Jahr“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Rheinland-Pfalz richtet die Jahreskonferenz vom 22. bis 24. Oktober in Mainz in der Rheingoldhalle aus. Offizielle Begrüßung und Gruppenfotos sind im Staatstheater vorgesehen. Bei schönem Wetter werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die besondere Mainzer Atmosphäre beim Fußweg vom Theater zum Tagungsort in der Rheingoldhalle erleben können. Am letzten Konferenztag informieren die Vorsitzenden, Ministerpräsident Alexander Schweitzer sowie der Co-Vorsitzende, der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse. Die Einladung der Medienvertreterinnen und -vertreter mit den Details und dem Akkreditierungsaufruf folgt in den nächsten Tagen.