„Killerkommandos der Hamas ermordeten und verstümmelten mit unvorstellbarer Grausamkeit binnen Stunden fast 1.200 Menschen im Süden Israels und nahmen mehr als 240 Personen als Geiseln. Die Mörder feierten ihre menschenverachtenden Taten in Echtzeit und in permanenter Wiederholung in den sozialen Netzwerken. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Er muss immer wieder klar als das benannt werden, was er ist: brutalster Terror, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so der Ministerpräsident weiter.
„Das, was Jüdinnen und Juden in unserem Land seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ertragen und erleiden müssen, ist unermesslich. Die Wunden sind tief, die Schmerzen, das Leid und die Trauer können wir nur erahnen,“ erklärte Monika Fuhr, Beauftragte des Ministerpräsidenten für Jüdisches Leben und Antisemitismus. „Ich fühle aus tiefstem Herzen mit ihnen allen.“ Sie wisse aus vielen Gesprächen, wie der 7. Oktober den Alltag der Juden und Jüdinnen, auch in Rheinland-Pfalz verändert habe.
Der 7. Oktober markiere eine Zäsur. In Israel, für Juden und Jüdinnen weltweit und auch in Deutschland, so der Ministerpräsident weiter. Doch statt Solidarität entfachte der Terror der Hamas weltweit Hass auf Juden und Jüdinnen und auf Israel. Auch in Rheinland-Pfalz habe sich die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Die Landesregierung verstärke weiter die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung jüdischen Lebens und im Kampf gegen Antisemitismus, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
„Wir schauen mit großer Sorge auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Der Raketenangriff des Iran auf Israel stellt eine neue Stufe der Eskalation dar, die Israel bedroht.“ Die Verteidigung Israels gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah habe auch zu einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und jetzt auch im Libanon geführt, so der Ministerpräsident weiter. Man könne nur hoffen, dass im Hintergrund die diplomatischen Gespräche intensiv fortgesetzt würden. „Mitgefühl und Empathie für Opfer von Gewalt sind ein Gebot der Menschlichkeit und dürfen beiden Seiten gelten“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Einen dauerhaften Frieden gebe es nur, wenn das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern anerkannt werde.
„Wir können in Rheinland-Pfalz den Nahostkonflikt nicht lösen, aber wir können unsere Verbindungen nach Israel stärken und weiter Brücken bauen zwischen jüdischen und arabischen Israelis, so wie es Givat Haviva zum Beispiel tut“, so Monika Fuhr weiter. Rheinland-Pfalz unterstützt seit rund 30 Jahren die jüdisch-arabische Begegnungsstätte in Israel.
Die Beauftragte dankte auch all denjenigen, die der Opfer des 7. Oktobers in Israel gedenken. Dieses Gedenken dürfe nie aufhören. Aber das alleine reiche nicht aus. „Wir alle sind dazu verpflichtet, Antisemitismus, egal von welcher Seite, zu bekämpfen und Sorge dafür zu tragen, dass Jüdinnen und Juden ihre Identität in unserem Land sicher leben können. Wer Antisemitismus wirklich entgegentreten will, darf jetzt nicht schweigen“, erklärte die Antisemitismusbeauftragte Monika Fuhr. „Juden und Jüdinnen müssen in Rheinland-Pfalz sicher und unbeschwert leben können.“